Der EZB-Rat hat beschlossen, die drei Leitzinssätze um jeweils 50 Basispunkte anzuheben. Dementsprechend werden der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität mit Wirkung zum 27. Juli 2022 auf 0,50 %, 0,75 % bzw.
Gemeinsames Registerportal der Länder
Für die Arbeit eines Kassenverwalters bzw. eines Vollstreckungsmitarbeiters ist die Einsichtnahme in das Gemeinsame Registerportal eine zwingende Notwendigkeit. Gegenläufig zu dem vermeintlich erkennbaren Trend die Vollstreckung immer schwieriger zu gestalten, hat sich nun eine erfreuliche Änderung ergeben. Mit Inkrafttreten des
Checkliste für Restrukturierungspläne
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das SanInsFoGund die damit verbundene vorgerichtliche Sanierungsmöglichkeit ist nun seit 1.1.2021 in Kraft. Als sich aus diesem Gesetz ergebende Verpflichtung nach § 101 StaRUG und nach § 16 StaRUG ist das Bundesministerium der Justiz berufen, auf
Pfändbarkeit von Corona Sonderzahlungen an Beamte und Richter nach dem Hamburgischen Corona-Sonderzahlungsgesetz
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Pfändbarkeit von Corona Sonderzahlungen haben wir in der KKZ nun bereits mehrfach berichtet. Sind sie nun pfändbar oder sind sie es nicht? Diese Frage haben wir anlässlich der bisherigen Rechtsprechung in unterschiedlichen Konstellationen (hoffentlich) beantwortet.
Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO ab 01. Juli 2022
Mit Bekanntmachung vom 25.05.2022, BGBl. I vom 31.05.2022, Seite 825, wurden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO deutlich erhöht. Diese Erhöhung zum 01.07.2022 entspricht der Neuregelung von § 850c Abs. 4 ZPO. Danach ist eine jährliche Überprüfung der Anpassung der
Aktuelle Entwicklung im Insolvenzrecht
Das Insolvenzrecht kommt nicht zur Ruhe. Obwohl wir ein gut funktionierendes und international anerkanntes Insolvenzrecht haben, laufen aktuell schon wieder Pläne zur Veränderung. Aktuell steht die Bestimmung § 64 InsO im Fokus. In der 1017. Sitzung des Bundesrates vom 11.03.2022
Ausschreibung des Fachverbandes der Kommunalkassenverwalter e.V. zur Vertreterversammlung am 17. Mai 2022 in Potsdam
Wahl einer Bundesvorsitzenden/eines Bundesvorsitzenden und Wahl einer Bundesschatzmeisterin/eines Bundesschatzmeisters Die Amtszeit des Bundesvorsitzenden Dietmar Liese beträgt grundsätzlich 4 Jahre und endet gemäß § 10 Abs. 2 der Verbandssatzung einen Monat nach der Neuwahl durch die Vertreterversammlung am 17.05.2022 in Potsdam.
Kippen jetzt auch die Säumniszuschläge?
Die Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 AO steht bereits seit geraumer Zeit in der Kritik. Der 12. Senat des Finanzgerichts Münster hat nun mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 (Az. 12 V 2684/21) entschieden, dass an der Höhe der
Zum Jahreswechsel:
von Dietmar Liese, Bundesvorsitzender des Fachverbandes der Kommunalkassenverwalter e.V. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V. blickt trotz der Herausforderungen der Corona-Pandemie auf ein erfolgreiches Jahr 2021 zurück. In den Landesverbänden fanden die Landestagungen statt. Die Seminararbeit
Aktuelles aus dem Insolvenzrecht
Modernisierung des Insolvenzrechts – Umfrage zu möglichen Änderungen im Insolvenzverfahrensrecht und im materiellen Insolvenzrecht Mit Schreiben vom 23.11.2021 wurde die Praxis hinsichtlich einem beabsichtigten Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf Verbesserungen und Modernisierungen im Insolvenzrecht beteiligt. Angedacht ist, das Insolvenzrecht unter Umständen