Hier erhalten Sie wieder einen Überblick mit den Themen der neuesten KKZ, Ausgabe Juli 2023:
Sanierung eines kommunalen Unternehmens: Unternehmensanalyse
Steffen Beck und Caroline Burmeister zeigen anhand eines fiktiven Beispiels die einzelnen Schritte einer Unternehmensanalyse auf, um dazu beizutragen, bestehende Hemmnisse bei der Sanierung kommunaler Unternehmen zu beseitigen.
Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht im Jahr 2021/2022 – Teil 3: Insolvenzanfechtungsrecht (Teil 2)
Professor Dr. Gerhard Pape berichtet über die wichtigsten Entscheidungen des BGH aus den Jahren 2021/2022 insbesondere zur Anfechtung unentgeltlicher Rechtshandlungen und zur Anfechtung der Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen.
Forderungsvollstreckung beim Gerichtsvollzieher?
Stefan Lissner weist auf ein Diskussionspapier des Bundesministeriums der Justiz hin, in dem Überlegungen zu einer Neuordnung der Zuständigkeiten in der Zwangsvollstreckung und in Insolvenzsachen angestellt werden.
Vollstreckung:
Pfändung von Bargeld nach Änderung des § 811 ZPO zum 1. 12. 2021
Torsten Heuser untersucht die 2021 mit der Reform des § 811 ZPO erfolgte Modernisierung der Liste unpfändbarer Sachen sowie die ebenfalls erfolgte Neuregelung der Pfändung von Bargeld.
Kassenthemen:
E-Payment – Grundlagen und Umsetzungsstand am Beispiel ausgewählter Kommunen in Sachsen-Anhalt (Teil 1)
Juliane Drechsler und Matthias Wiener bieten einen fachlichen Überblick über die Grundlagen des E-Payments in digitalen Verwaltungsprozessen und präsentieren am Beispiel ausgewählter Kommunen den Umsetzungsstand der Verwaltungsdigitalisierung nach den Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes.
Aus der Praxis:
Ruhendstellung von Pfändungsverfügungen bei Insolvenzeröffnung – Ein Bericht aus der Praxis
Robert Pelz berichtet über einen Praxistest der Stadt Frankfurt am Main, die seit Herbst 2021 Pfändungs- und Überweisungsverfügungen bei Insolvenzeröffnung nicht mehr aufhebt, sondern stattdessen gegenüber den Drittschuldnern zunächst die Ruhendstellung erklärt.
Aus der Rechtsprechung:
BGH, Beschluss vom 18. 1. 2023 – VII ZB 35/20
Zur Bestimmung des pfändbaren Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO; Zur Auslegung von § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO.
LG Hamburg, Beschluss vom 23. 3. 2023 – 326 T 6/23
Verbraucherinsolvenz; Rücknahmefiktion; Zur außergerichtlichen Tätigkeit eines Steuerberaters.
Mit einer Anmerkung von Thomas Reck.
Ihr
Stefan Lissner, Schriftleiter KKZ