Geltendmachung von Elternbeiträgen im Insolvenzverfahren
Sylvia Wipperfürth untersucht, auf welchem Weg rückständige und auch künftige Elternbeiträge geltend gemacht und durchgesetzt werden können, wenn über das Vermögen eines Beitragsschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Insbesondere werden die insolvenzrechtlichen Abgrenzungskriterien, die für die Geltendmachung von Insolvenzforderungen, Masseverbindlichkeiten und Neuverbindlichkeiten gelten, betrachtet.
Bodensee Rechtstage 2023
Mariah Levo berichtet über die am 8. und 9. Mai in Konstanz abgehaltenen Bodensee Rechtstage 2023, die sich als Netzwerktreffen und Fachtagung der insolvenznahen Sanierungsbranche verstehen.
Unterhaltsberechtigte in der Vollstreckung
Stefan Lissner stellt die aktuelle BGH-Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Unterhaltsberechtigten im Rahmen von Pfändungen vor.
E-Payment – Grundlagen und Umsetzungsstand am Beispiel ausgewählter Kommunen in Sachsen-Anhalt (Teil 2)
Juliane Drechsler und Matthias Wiener setzen ihren Überblick über die Grundlagen des E-Payments in digitalen Verwaltungsprozessen fort. Sie listen die Bezahlmöglichkeiten auf, die den Behörden für ihren E-Government-Workflow zur Verfügung stehen, und betrachten den Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes in ausgewählten Kommunen in Sachsen-Anhalt.
Aus der Rechtsprechung
BVerwG, Urteil vom 21. 9. 2022 – 8 C 12.21
Zur Zugangsfiktion bei einer Behörde.
BGH, Urteil vom 15. 3. 2023 – VIII ZR 99/22
Zur Annahme einer Zustellungsfiktion bei Ersatzzustellungen; Zur Notwendigkeit eines Zustellungsvermerks.
BFH, Beschluss vom 18. 1. 2023 – II B 53/222 (AdV)
Zur Notwendigkeit eines Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln; Keine Anrufung des Großen Senats im AdV-Verfahren.