Der EZB-Rat hat beschlossen, die drei Leitzinssätze um jeweils 50 Basispunkte anzuheben. Dementsprechend werden der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität mit Wirkung zum 27. Juli 2022 auf 0,50 %, 0,75 % bzw.
Gemeinsames Registerportal der Länder
Für die Arbeit eines Kassenverwalters bzw. eines Vollstreckungsmitarbeiters ist die Einsichtnahme in das Gemeinsame Registerportal eine zwingende Notwendigkeit. Gegenläufig zu dem vermeintlich erkennbaren Trend die Vollstreckung immer schwieriger zu gestalten, hat sich nun eine erfreuliche Änderung ergeben. Mit Inkrafttreten des
Checkliste für Restrukturierungspläne
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das SanInsFoGund die damit verbundene vorgerichtliche Sanierungsmöglichkeit ist nun seit 1.1.2021 in Kraft. Als sich aus diesem Gesetz ergebende Verpflichtung nach § 101 StaRUG und nach § 16 StaRUG ist das Bundesministerium der Justiz berufen, auf
Pfändbarkeit von Corona Sonderzahlungen an Beamte und Richter nach dem Hamburgischen Corona-Sonderzahlungsgesetz
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Pfändbarkeit von Corona Sonderzahlungen haben wir in der KKZ nun bereits mehrfach berichtet. Sind sie nun pfändbar oder sind sie es nicht? Diese Frage haben wir anlässlich der bisherigen Rechtsprechung in unterschiedlichen Konstellationen (hoffentlich) beantwortet.
Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO ab 01. Juli 2022
Mit Bekanntmachung vom 25.05.2022, BGBl. I vom 31.05.2022, Seite 825, wurden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO deutlich erhöht. Diese Erhöhung zum 01.07.2022 entspricht der Neuregelung von § 850c Abs. 4 ZPO. Danach ist eine jährliche Überprüfung der Anpassung der
Aktuelle Entwicklung im Insolvenzrecht
Das Insolvenzrecht kommt nicht zur Ruhe. Obwohl wir ein gut funktionierendes und international anerkanntes Insolvenzrecht haben, laufen aktuell schon wieder Pläne zur Veränderung. Aktuell steht die Bestimmung § 64 InsO im Fokus. In der 1017. Sitzung des Bundesrates vom 11.03.2022
Gesetzliche Änderungen durch das Pfändungsschutz-konto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG)
Das genannte Gesetz wurde im BGBl. I S. 2472 am 26.11.2020 veröffentlicht. Die Gesetzesänderung ist zum Großteil die Folge eines erkannten Anpassungsbedarfs beim Pfändungsschutzkonto. Damit verbunden ist aber auch eine Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung (ZPO). Die
Gesetz zur weiteren Verkürzung des RSB Verfahrens- Rechtsausschuss nimmt Entwurf an
Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/25251, 19/25322) angenommen. Die Verkürzung der RSB ist damit endgültig auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht
Weitere Onlineseminare veröffentlicht
Der Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V. hat bereits zwei Onlineseminare zur Verfügung gestellt. Nun stehen zwei weitere zur Veröffentlichung bereit: Gläubigerrechte Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung Die Seminare hat uns wieder Stefan Lissner, Schriftleiter der KKZ zur Verfügung gestellt. Herzlichen Dank hierfür! Die
Reform des P-Kontos beschlossen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in seiner Sitzung am 6.11.2020 hat der Bundesrat nunmehr der Fortentwicklung des P-Kontos zugestimmt. Der Weg für das baldige Inkrafttreten der Reform des P-Kontos ist daher frei. Wie in der KKZ bereits berichtet, wird das P-Konto