Das Insolvenzrecht kommt nicht zur Ruhe. Obwohl wir ein gut funktionierendes und international anerkanntes Insolvenzrecht haben, laufen aktuell schon wieder Pläne zur Veränderung. Aktuell steht die Bestimmung § 64 InsO im Fokus. In der 1017. Sitzung des Bundesrates vom 11.03.2022
Kippen jetzt auch die Säumniszuschläge?
Die Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 AO steht bereits seit geraumer Zeit in der Kritik. Der 12. Senat des Finanzgerichts Münster hat nun mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 (Az. 12 V 2684/21) entschieden, dass an der Höhe der
Aktuelles aus dem Insolvenzrecht
Modernisierung des Insolvenzrechts – Umfrage zu möglichen Änderungen im Insolvenzverfahrensrecht und im materiellen Insolvenzrecht Mit Schreiben vom 23.11.2021 wurde die Praxis hinsichtlich einem beabsichtigten Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf Verbesserungen und Modernisierungen im Insolvenzrecht beteiligt. Angedacht ist, das Insolvenzrecht unter Umständen
Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren
In seiner 1008. Sitzung am 17.September 2021 – der letzten vor der Bundestagswahl – hat der Bundesrat mit der Drucksache 661/21 das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften angenommen. Neben anderen Gesetzänderungen
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig
Mit Beschluss des Ersten Senats vom 08. Juli 2021, – 1 BvR 2237/14 -, Rn. 1-264, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 der
Erneute Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Arbeit – aktuell für unwettergeschädigte Unternehmen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat am 04. August 2021 eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen. Neben umfangreichen Finanzmitteln kann für Unternehmen die entsprechende Hilfen nicht rechtzeitig erhalten
Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO ab 01. Juli 2021
Mit Bekanntmachung vom 10.05.2021, BGBl. I vom 21.05.2021, Seite 1099, wurden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO deutlich erhöht. Diese Erhöhung zum 01.07.2021 ist die Folge, der in Art. 5 des Gerichtsvollzieherschutz-gesetzes vom 07.05.2021, BGBl. I S. 850, enthaltenen Vorverlegung
Greensill: diese Rechte haben die betroffenen Kommunen
Durch die Greensill-Pleite drohen vielen Kommunen Millionenverluste. Gegen wen können sie vorgehen und welche Taktik ist erfolgsversprechend? Hierzu können wir Ihnen einen interessanten Artikel auf der Homepage “Der Neue Kämmerer” nahelegen. Dort wird die Situation durch zwei Rechtsanwälte beleuchtet.
Neue Antragsformulare für Verbraucherinsolvenz und Pfändung von Corona Prämien
Neue Antragsformulare für Verbraucherinsolvenz In Sachen „Verbraucherinsolvenz“ wurden zwischenzeitlich die neu zu verwendenden Formulare „upgedatet“ und auf die neue Rechtslage seit 1. Oktober 2020 veröffentlicht und können wie folgt abgerufen werden: https://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/insolvenz/verbraucherinsolvenzverfahren/index.php. Corona Prämie Interessante neue Entscheidungen zum Thema
Jahressteuergesetz 2020
Mit der Veröffentlichung des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) im BGBL I. 2020, Nr. 65 vom 28.12.2020 (Seite 3096 ff.), wurde, neben verschiedener anderer Änderungen in der Abgabenordnung, auch eine Neuerung eingeführt, die erhebliche praktische Auswirkungen auf die laufende Vollstreckungstätigkeit in