Kein Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen Einbindung der luxemburgischen Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Anbieterin Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor wenigen Tagen berichteten wir an dieser Stelle von der Entscheidung der VK Baden-Württemberg zum Vergaberecht. Die Entscheidung wurde dem OLG Karlsruhe
Energiepreispauschale: pfändbar oder nicht?
Im Zusammenhang mit den Preisen für einen gestiegenen Energiebedarf stellt sich die Frage, ob die durch das Steuerentlastungsgesetz 2022 etablierte “Energiepreispauschale” pfändbar ist oder nicht. Die Energiepreispauschale soll nach dem Willen des Gesetzgebers allen einkommensteuerpflichtig Erwerbstätigen eine Entlastung bieten. In Form
Neues und Gedanken aus dem öffentlichen Dienst
Von Stefan Lissner Liebe Kolleginne und Kollegen, Nachwuchsgewinnung stellt uns vor neue Herausforderungen. Betrachtet man die Erhebung des Beamtenbundes, fehlen in Deutschland ca. 360.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst.[1] Spricht man von Fachkräftemangel, muss also auch der öffentliche Dienst in
Leitzinserhöhung der EZB um 50 Basispunkte zum 27. Juli 2022
Der EZB-Rat hat beschlossen, die drei Leitzinssätze um jeweils 50 Basispunkte anzuheben. Dementsprechend werden der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität mit Wirkung zum 27. Juli 2022 auf 0,50 %, 0,75 % bzw.
Gemeinsames Registerportal der Länder
Für die Arbeit eines Kassenverwalters bzw. eines Vollstreckungsmitarbeiters ist die Einsichtnahme in das Gemeinsame Registerportal eine zwingende Notwendigkeit. Gegenläufig zu dem vermeintlich erkennbaren Trend die Vollstreckung immer schwieriger zu gestalten, hat sich nun eine erfreuliche Änderung ergeben. Mit Inkrafttreten des
Checkliste für Restrukturierungspläne
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das SanInsFoGund die damit verbundene vorgerichtliche Sanierungsmöglichkeit ist nun seit 1.1.2021 in Kraft. Als sich aus diesem Gesetz ergebende Verpflichtung nach § 101 StaRUG und nach § 16 StaRUG ist das Bundesministerium der Justiz berufen, auf
Pfändbarkeit von Corona Sonderzahlungen an Beamte und Richter nach dem Hamburgischen Corona-Sonderzahlungsgesetz
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Pfändbarkeit von Corona Sonderzahlungen haben wir in der KKZ nun bereits mehrfach berichtet. Sind sie nun pfändbar oder sind sie es nicht? Diese Frage haben wir anlässlich der bisherigen Rechtsprechung in unterschiedlichen Konstellationen (hoffentlich) beantwortet.
Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO ab 01. Juli 2022
Mit Bekanntmachung vom 25.05.2022, BGBl. I vom 31.05.2022, Seite 825, wurden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO deutlich erhöht. Diese Erhöhung zum 01.07.2022 entspricht der Neuregelung von § 850c Abs. 4 ZPO. Danach ist eine jährliche Überprüfung der Anpassung der
Aktuelle Entwicklung im Insolvenzrecht
Das Insolvenzrecht kommt nicht zur Ruhe. Obwohl wir ein gut funktionierendes und international anerkanntes Insolvenzrecht haben, laufen aktuell schon wieder Pläne zur Veränderung. Aktuell steht die Bestimmung § 64 InsO im Fokus. In der 1017. Sitzung des Bundesrates vom 11.03.2022
Gesetzliche Änderungen durch das Pfändungsschutz-konto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG)
Das genannte Gesetz wurde im BGBl. I S. 2472 am 26.11.2020 veröffentlicht. Die Gesetzesänderung ist zum Großteil die Folge eines erkannten Anpassungsbedarfs beim Pfändungsschutzkonto. Damit verbunden ist aber auch eine Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung (ZPO). Die