Erneute Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Arbeit – aktuell für unwettergeschädigte Unternehmen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat am 04. August 2021 eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen. Neben umfangreichen Finanzmitteln kann für Unternehmen die entsprechende Hilfen nicht rechtzeitig erhalten

Neue Antragsformulare für Verbraucherinsolvenz und Pfändung von Corona Prämien

Neue Antragsformulare für Verbraucherinsolvenz In Sachen „Verbraucherinsolvenz“ wurden zwischenzeitlich die neu zu verwendenden Formulare „upgedatet“ und auf die neue Rechtslage seit 1. Oktober 2020 veröffentlicht und können wie folgt abgerufen werden: https://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/insolvenz/verbraucherinsolvenzverfahren/index.php.   Corona Prämie Interessante neue Entscheidungen zum Thema

Jahressteuergesetz 2020

Jahressteuergesetz 2020

Mit der Veröffentlichung des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) im BGBL I. 2020, Nr. 65 vom 28.12.2020 (Seite 3096 ff.), wurde, neben verschiedener anderer Änderungen in der Abgabenordnung, auch eine Neuerung eingeführt, die erhebliche praktische Auswirkungen auf die laufende Vollstreckungstätigkeit in

Gesetz zur weiteren Verkürzung des RSB Verfahrens- Rechtsausschuss nimmt Entwurf an

Gesetz zur weiteren Verkürzung des RSB Verfahrens- Rechtsausschuss nimmt Entwurf an

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/25251, 19/25322) angenommen. Die Verkürzung der RSB ist damit endgültig auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht