Mit Bekanntmachung vom 10.05.2021, BGBl. I vom 21.05.2021, Seite 1099, wurden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO deutlich erhöht. Diese Erhöhung zum 01.07.2021 ist die Folge, der in Art. 5 des Gerichtsvollzieherschutz-gesetzes vom 07.05.2021, BGBl. I S. 850, enthaltenen Vorverlegung
Greensill: diese Rechte haben die betroffenen Kommunen
Durch die Greensill-Pleite drohen vielen Kommunen Millionenverluste. Gegen wen können sie vorgehen und welche Taktik ist erfolgsversprechend? Hierzu können wir Ihnen einen interessanten Artikel auf der Homepage “Der Neue Kämmerer” nahelegen. Dort wird die Situation durch zwei Rechtsanwälte beleuchtet.
Neue Antragsformulare für Verbraucherinsolvenz und Pfändung von Corona Prämien
Neue Antragsformulare für Verbraucherinsolvenz In Sachen „Verbraucherinsolvenz“ wurden zwischenzeitlich die neu zu verwendenden Formulare „upgedatet“ und auf die neue Rechtslage seit 1. Oktober 2020 veröffentlicht und können wie folgt abgerufen werden: https://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/insolvenz/verbraucherinsolvenzverfahren/index.php. Corona Prämie Interessante neue Entscheidungen zum Thema
Jahressteuergesetz 2020
Mit der Veröffentlichung des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) im BGBL I. 2020, Nr. 65 vom 28.12.2020 (Seite 3096 ff.), wurde, neben verschiedener anderer Änderungen in der Abgabenordnung, auch eine Neuerung eingeführt, die erhebliche praktische Auswirkungen auf die laufende Vollstreckungstätigkeit in
Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts – eine grobe Betrachtung der Regelungen
Der Bundestag hat am 17.12.2020 auch das SanInsFoG beschlossen. Kern dieses Gesetzes sind die Bestimmungen des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (StaRUG), dass bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. Das SanInsFoG gilt als die deutsche Umsetzung
Gesetzliche Änderungen durch das Pfändungsschutz-konto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG)
Das genannte Gesetz wurde im BGBl. I S. 2472 am 26.11.2020 veröffentlicht. Die Gesetzesänderung ist zum Großteil die Folge eines erkannten Anpassungsbedarfs beim Pfändungsschutzkonto. Damit verbunden ist aber auch eine Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung (ZPO). Die
Gesetz zur weiteren Verkürzung des RSB Verfahrens- Rechtsausschuss nimmt Entwurf an
Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/25251, 19/25322) angenommen. Die Verkürzung der RSB ist damit endgültig auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht
Weitere Onlineseminare veröffentlicht
Der Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V. hat bereits zwei Onlineseminare zur Verfügung gestellt. Nun stehen zwei weitere zur Veröffentlichung bereit: Gläubigerrechte Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung Die Seminare hat uns wieder Stefan Lissner, Schriftleiter der KKZ zur Verfügung gestellt. Herzlichen Dank hierfür! Die
Reform des P-Kontos beschlossen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in seiner Sitzung am 6.11.2020 hat der Bundesrat nunmehr der Fortentwicklung des P-Kontos zugestimmt. Der Weg für das baldige Inkrafttreten der Reform des P-Kontos ist daher frei. Wie in der KKZ bereits berichtet, wird das P-Konto
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsfortentwicklungsgesetz)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem 18.09.2020 liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsfortentwicklungsgesetz) vor. Dieses beabsichtigt, die sog. Restrukturierungsrichtlinie in Deutschland umzusetzen und – nach dem angekündigten sportlichen Zeitplan – die Restrukturierung bereits ab