Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V.

Der EZB-Rat hat beschlossen, die drei Leitzinssätze um jeweils 50 Basispunkte anzuheben. Dementsprechend werden der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität mit Wirkung zum 27. Juli 2022 auf 0,50 %, 0,75 % bzw. 0,00 % erhöht. Bei den kommenden Sitzungen des EZB-Rats wird eine weitere Normalisierung der Zinssätze angemessen sein. Durch das heutige Vorziehen des Ausstiegs aus den Negativzinsen kann der EZB-Rat zudem zu einem Ansatz übergehen, bei dem Zinsbeschlüsse von Sitzung zu Sitzung gefasst werden. Der künftige Leitzinspfad des EZB-Rats wird weiterhin von…

Für die Arbeit eines Kassenverwalters bzw. eines Vollstreckungsmitarbeiters ist die Einsichtnahme in das Gemeinsame Registerportal eine zwingende Notwendigkeit. Gegenläufig zu dem vermeintlich erkennbaren Trend die Vollstreckung immer schwieriger zu gestalten, hat sich nun eine erfreuliche Änderung ergeben. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) am 01.08.2022 können nunmehr alle Registerabrufe aus den Handels-, Genossenschafts-, Vereins- und Partnerschaftsregistern sowie der elektronischen verfügbaren Dokumente kostenfrei erfolgen. Eine Registrierung bzw. ein Login ist ab dem 01.08.2022 nicht mehr notwendig. Unter www.handelsregister.de können nunmehr vollständige Registerauskünfte eingesehen und als Pdf Dokument ausgedruckt…

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das SanInsFoGund die damit verbundene vorgerichtliche Sanierungsmöglichkeit ist nun seit 1.1.2021 in Kraft. Als sich aus diesem Gesetz ergebende Verpflichtung nach § 101 StaRUG und nach § 16 StaRUG ist das Bundesministerium der Justiz berufen, auf seinen Internetseiten Informationen über die von öffentlichen Stellen bereitgestellten Instrumentarien zur frühzeitigen Identifizierung von Unternehmenskrisen (Frühwarnsysteme) sowie eine Checkliste für Restrukturierungspläne bekannt zu machen und bereitzustellen. Beiden Verpflichtungen ist das Ministerium nun im Juli 2022 nachgekommen. Die Checkliste sowie die Informationen sind auf der Homepage des Bundesjustizministeriums nun abrufbar. §…