Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der wieder verschärften Situation durch Covid19, musste der Landesverband Bayern die anstehenden Seminare in der kommenden Woche (KW44) leider kurzfristig absagen. Hiervon sind betroffen: Nr. 011/2020: Modul A: Kassen- und Haushaltsrecht in Beilngries Nr. 012/2020: Modul B: Kassen- und Haushaltsrecht in Beilngries Nr. 013/2020: Modul B: Kassen- und Haushaltsrecht in Feuchtwangen Bereits bezahlte Gebühren werden durch den Landesschatzmeister spätestens im November zurückerstattet. Über den weiteren Fortgang unserer Seminararbeit werden wir zeitnah informieren. Wir danken für Ihr Verständnis und bleiben Sie uns gesund! Ihr Andreas Hiel…

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem 18.09.2020 liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsfortentwicklungsgesetz) vor. Dieses beabsichtigt, die sog. Restrukturierungsrichtlinie in Deutschland umzusetzen und – nach dem angekündigten sportlichen Zeitplan – die Restrukturierung bereits ab Anfang 2021 neu zu regeln.  Der Entwurf umfasst ca. 240 Seiten. Nach eingehender Prüfung werden wir zu gegebener Zeit hierüber berichten. Angedacht ist die Schaffung eines vorgerichtlichen Sanierungsinstruments – optional auch ohne gerichtliche Beteiligung – vor allem für kleinere und mittelständische Unternehmen, aber auch für Soloselbständige. Das ESUG bleibt daneben…

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie berichteten ja sowohl an dieser Stelle, wie auch in der KKZ über den aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des RSB Verfahrens. Der RegE wurde ja bekanntlich am 01.07.2020 vorgelegt. Der Gesetzesentwurf trägt seit dem 31.08.2020 die Nummer BT-Drs. 19/21981. Zu diesem heftig kritisierten Gesetzesentwurf liegt seit dem 07.09.2020 die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (BR Drs. 439/1/20) vor. Wichtig! Darüber soll in der 993. Sitzung des Bundesrates am 18.09.2020 debattiert werden! Es zeichnet sich also tatsächlich ab,…