Bundesverband aktuell

Aktuelle Urteile

Kein Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen Einbindung der luxemburgischen Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Anbieterin Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor wenigen Tagen berichteten wir an dieser Stelle von der Entscheidung der VK Baden-Württemberg zum Vergaberecht. Die Entscheidung wurde dem OLG Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt. Letzteres hat – wie man der Presseerklärung des OLG Karlsruhe vom 07.09.2022 (https://oberlandesgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde_DE/Startseite/Medien/Kein+Ausschluss+aus+Vergabeverfahren+wegen+Einbindung+der+luxemburgischen+Tochtergesellschaft+eines+US-amerikanischen+Unternehmens+als+Hosting-Anbieterin/?LISTPAGE=7373457) entnehmen darf – die Entscheidung nun revidiert. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 7. September 2022 eine entgegenstehende Entscheidung  verlautbart und damit nicht – wie die VK Baden-Württemberg – nur…

Energiepreispauschale: pfändbar oder nicht?

Im Zusammenhang mit den Preisen für einen gestiegenen Energiebedarf stellt sich die Frage, ob die durch das Steuerentlastungsgesetz 2022 etablierte “Energiepreispauschale” pfändbar ist oder nicht. Die Energiepreispauschale soll nach dem Willen des Gesetzgebers allen einkommensteuerpflichtig Erwerbstätigen eine Entlastung bieten. In Form einer einmaligen Gutschrift i.H.v. 300 € sollen die aktuellen Härten im Bereich der Energiepreise gemildert werden. Ist er pfändbar oder nicht? Überwiegend wird er als pfändbar gesehen (Mock, VE 2022, 162ff.; Wipperfürth, ZInsO 2022,1665). Die Bestimmungen der §§ 850ff. ZPO sollen keine Anwendung finden, da es sich nicht um Arbeitseinkommen…

Neues und Gedanken aus dem öffentlichen Dienst

Von Stefan Lissner   Liebe Kolleginne und Kollegen, Nachwuchsgewinnung stellt uns vor neue Herausforderungen.  Betrachtet man die Erhebung des Beamtenbundes, fehlen in Deutschland ca. 360.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst.[1] Spricht man von Fachkräftemangel, muss also auch der öffentliche Dienst in den Fokus der Debatte rücken. Und ich denke, Sie merken dies bei Ihre täglichen Arbeit. Mehrarbeit, erschwerte Bedingungen, zu kompensierende Krankheitsfälle oder ähnliches sind eine Folge dieses Mangels an Personal dar.  Die Corona Pandemie hat uns dabei aber gezeigt, wie wichtig der öffentliche Dienst ist und an welchen Stellen er…

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Stellenmarkt

Die Stadt Schwetzingen (Baden-Württemberg) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Vollzeit einen Verwaltungsfachangestellten (m/w/d) als Sachbearbeiter zur Verstärkung des Kämmereiamtes in der Stadtkasse (Bewerbungsschluss: 02.10.2022)

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Die Stadt Mörfelden-Walldorf (Hessen) bietet zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine unbefristete Stelle als Verwaltungsfachangestellte:r o. ä. als Sachbearbeitung Kommunalabgaben (m/w/d) (Bewerbungsschluss: 18.09.2022)

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