Bundesverband aktuell

Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO ab 01. Juli 2024

Mit Bekanntmachung vom 10.05.2024, BGBl. I vom 16.05.2024, Nr. 160, berichtigt mit Bekanntmachung vom 23.05.2024, BGBl. vom 24.05.2024, Nr. 165a wurden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO erhöht. Diese Erhöhung zum 01.07.2024 entspricht der prozentualen Erhöhung des Grundfreibetrags nach dem Einkommensteuergesetz entsprechend § 850c Abs. 4 ZPO. Danach ist eine jährliche Überprüfung der Anpassung der Freigrenzen vorzunehmen. Nach §§ 899 Abs. 1, 902 Abs. 1 ZPO gelten die neuen Freibeträge auch für Pfändungsschutzkonten. Durch die Anpassung der Pfändungsfreigrenzen ergeben sich nun nach der Tabelle für monatliche Zahlungen folgende „Einstiegsbeträge“: Nettolohn…

Kommunal-Kassen-Zeitschrift: 5. Ausgabe 2024

Kommunal-Kassen-Zeitschrift: 5. Ausgabe 2024

Erfolgreiche Rechtsbehelfe gegen den Gewerbesteuermessbescheid: haushaltsrechtliche Risiken der Kommunen (Teil 2) Dr. Friedrich L. Cranshaw erörtert u. a. die haushaltswirtschaftlichen Folgen und Risikostrategien der Gemeinden bei Änderungen des Gewerbesteuermessbescheides sowie die Rückstellungsthematik, stellt ein praktisches Beispiel vor und präsentiert Lösungsansätze. Zwangssicherungshypothek (Teil 1) In diesem Beitrag geht Peter Kraus ausführlich auf die Zwangssicherungshypothek als ein beliebtes Instrument der öffentlichen Vollstreckungsbehörden im Rahmen der Beitreibung ein. Er betrachtet die Zwangssicherungshypothek im Kontext der im BGB geregelten Grundpfandrechte und erläutert die Befriedigung aus einem Grundstück. Kommunaler Beteiligungsbericht Die Gemeindeordnungen aller Länder verpflichten…

Wahl einer stellv. Bundesvorsitzenden/eines stellv. Bundesvorsitzenden und Wahl einer Bundesgeschäftsführerin/ eines Bundesgeschäftsführers durch die Vertreterversammlung

Vertreterversammlung des Fachverbands der Kommunalkassenverwalter e. V. am 25.06.2024 in Fulda Wahl einer stellv. Bundesvorsitzenden/eines stellv. Bundesvorsitzenden und Wahl einer Bundesgeschäftsführerin/ eines Bundesgeschäftsführers durch die Vertreterversammlung Die Amtszeit des stellv. Bundesvorsitzenden Karl-August Petersen endet gemäß § 10 Abs. 2 der Verbandssatzung anlässlich der Vertreterversammlung 2024 in Fulda. Die Amtszeit der Bundesgeschäftsführerin Andrea Sommerfeldt endet gemäß § 10 Abs. 2 der Verbandssatzung ebenfalls im Zusammenhang mit der Vertreterversammlung. Die Amtszeit der Mitglieder des Bundesvorstands beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Bundesgeschäftsführerin Andrea Sommerfeldt hat angekündigt, für eine Wiederwahl zur Verfügung…

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Die Stadt Frankfurt am Main zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine:n Fachspezialist:in (w/m/d) Finanzen und Projekte (Amtsrätin:Amtsrat), Vollzeit, Teilzeit, BesGr. A 12 BesO / EGr. 11 TVöD Bewerbungsfrist: 05.06.2024

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Die Stadt Frankfurt am Main zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine:n Teamleiter:in (w/m/d) Debitorenbuchhaltung (Amtfrau:Amtmann), Vollzeit, Teilzeit, BesGr. A 11 BesO / EGr. 10 TVöD, Bewerbungsfrist: 31.05.2024

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Beim Landkreis Augsburg ist im Fachbereich Finanz- und Beteiligungsmanagement zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Stelle als Sachbearbeiter (m/w/d) in der Kreiskasse in Vollzeit bzw. Teilzeit (mind. 25 Stunden/Woche) zu besetzen. Bewerbungsfrist: 16.06.2024

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Leitung und stellvertretende Kassenverwaltung (w/m/d) des Sachgebietes Haushalt, Bank- und Zahlungsverkehr bei der Finanzverwaltung, Abteilung Stadtkasse der Stadt Darmstadt gesucht, Bewerbungsfrist: 22.05.2024

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Bei der Gemeinde Lindlar ist im Fachbereich "Abgaben und Gemeindekasse“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle des/der Verantwortlichen für die Zahlungsabwicklung (Kassenleitung) (w/m/d) unbefristet in Vollzeit und mit einer Vergütung je nach persönlicher Voraussetzung bis Besoldungsgruppe A 10 LBesG NRW bzw. Entgeltgruppe 9c TVöD zu besetzen.

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