Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in seiner Sitzung am 6.11.2020 hat der Bundesrat nunmehr der Fortentwicklung des P-Kontos zugestimmt. Der Weg für das baldige Inkrafttreten der Reform des P-Kontos ist daher frei. Wie in der KKZ bereits berichtet, wird das P-Konto grundlegend reformiert und umgestaltet, zahlreiche Neuerungen eingeführt. Zukünftig kann auch auf dem P-Konto länger als über die bisherige 1 Monatsfrist hinaus angespart werden. Zudem findet eine Anpassung der Beträge nunmehr nicht mehr im 2-jahres Interwall statt, sondern erfolgt jährlich.  Das Gesetz soll zu großen Teilen zum Ersten des auf die…

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem 18.09.2020 liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsfortentwicklungsgesetz) vor. Dieses beabsichtigt, die sog. Restrukturierungsrichtlinie in Deutschland umzusetzen und – nach dem angekündigten sportlichen Zeitplan – die Restrukturierung bereits ab Anfang 2021 neu zu regeln.  Der Entwurf umfasst ca. 240 Seiten. Nach eingehender Prüfung werden wir zu gegebener Zeit hierüber berichten. Angedacht ist die Schaffung eines vorgerichtlichen Sanierungsinstruments – optional auch ohne gerichtliche Beteiligung – vor allem für kleinere und mittelständische Unternehmen, aber auch für Soloselbständige. Das ESUG bleibt daneben…

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie berichteten ja sowohl an dieser Stelle, wie auch in der KKZ über den aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des RSB Verfahrens. Der RegE wurde ja bekanntlich am 01.07.2020 vorgelegt. Der Gesetzesentwurf trägt seit dem 31.08.2020 die Nummer BT-Drs. 19/21981. Zu diesem heftig kritisierten Gesetzesentwurf liegt seit dem 07.09.2020 die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (BR Drs. 439/1/20) vor. Wichtig! Darüber soll in der 993. Sitzung des Bundesrates am 18.09.2020 debattiert werden! Es zeichnet sich also tatsächlich ab,…