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Der Schriftleiter der KKZ Stefan Lissner hat ein neues Onlineseminar zum Thema “Vollstreckungsverbote” zur Verfügung gestellt. Inhalte: Vollstreckungsverbot § 89 Abs. 1 Erweitertes Vollstreckungsverbot § 89 Abs. 2 Unterhalts- und Deliktgläubiger Vollstreckungsverbot § 90 Abs. 1 Vollstreckungsverbot § 210 Vollstreckungsverbote § 294 Abs. 1 Rückschlagsperre Bei Nachlass § 321 Link zum Onlineseminar: Webseminar Vollstreckungsverbote
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Schreiben vom 13. Februar 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens an die Praxis versandt.[1] Dieser zielt in erster Linie darauf ab, das Restschuldbefreiungsverfahren für alle natürlichen Personen auf drei Jahre zu verkürzen. Hierüber wurde bereits in einer der letzten Ausgaben der KKZ ausführlich berichtet. Mit Pressemitteilung vom 01. Juli 2020 hat nunmehr die Bundesregierung einen weiteren Gesetzesentwurf beschlossen und auf den Weg gebracht. Dieses „schnelle“ erneute Vorgehen hinsichtlich einer gesetzgeberischen Umsetzung ist zweifelsfrei…
Im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 28, vom 23.06.2020 wurde das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze veröffentlicht. Unter Art. 8 dieser Gesetzesänderung wurde der nach § 74a Abs. 1 Satz 1 SGB X für öffentlich-rechtliche Forderungen zu beachtende Mindestbetrag von 500 Euro ersatzlos gestrichen. Dies bedeutet, dass nun für das Abrufverfahren zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Forderungen bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung kein Mindestbetrag mehr erforderlich ist. Nach Art. 28 Abs. 1 des Änderungsgesetzes tritt diese Regelung am 1. Juli 2020 in Kraft. …
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