Bundesverband aktuell

Jahressteuergesetz 2020

Jahressteuergesetz 2020

Mit der Veröffentlichung des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) im BGBL I. 2020, Nr. 65 vom 28.12.2020 (Seite 3096 ff.), wurde, neben verschiedener anderer Änderungen in der Abgabenordnung, auch eine Neuerung eingeführt, die erhebliche praktische Auswirkungen auf die laufende Vollstreckungstätigkeit in den Kommunen haben wird. In Art. 27 (Nr. 2) des genannten Gesetzes wurde der Anwendungsbereich der Abgabenordnung für die Realsteuern in § 1 Abs. 2 AO erweitert. Es wurde § 1 Abs. 2 Nummer 6 AO neu gefasst. Künftig enthält diese eine Verweisung auf „§ 249 Abs. 2 Satz 2“….

Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts – eine grobe Betrachtung der Regelungen

Der Bundestag hat am 17.12.2020 auch das SanInsFoG beschlossen. Kern dieses Gesetzes sind die Bestimmungen des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (StaRUG), dass bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. Das SanInsFoG gilt als die deutsche Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie und soll ab Januar 2021 eine Sanierung auch außerhalb der Insolvenz ermöglichen. Daneben werden zahlreiche Bestimmungen der InsO, aber auch der InsVV sowie weiteren Gesetzen geändert bzw. modifiziert. Wir werden für die KKZ die Neuregelungen zusammenstellen!

Gesetzliche Änderungen durch das Pfändungsschutz-konto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG)

Gesetzliche Änderungen durch das Pfändungsschutz-konto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG)

Das genannte Gesetz wurde im BGBl. I S. 2472 am 26.11.2020 veröffentlicht. Die Gesetzesänderung ist zum Großteil die Folge eines erkannten Anpassungsbedarfs beim Pfändungsschutzkonto. Damit verbunden ist aber auch eine Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung (ZPO). Die Wirkungen des P-Kontos wird nun in einem eigenen Abschnitt des Achten Buches der ZPO geregelt. Außerdem wurden die entsprechenden Bestimmungen der Abgabenordnung (AO) angepasst. Die Regelungen treten im Wesentlichen am 01.12.2021 in Kraft. Ab dem 01.08.2021 gilt eine jährliche Anpassung der Pfändungstabelle (§ 850c Abs. 4 ZPO). Zusammenfassung der wesentlichen…

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Stellenmarkt

Die Stadt Mörfelden-Walldorf (Hessen) bietet zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine unbefristete Stelle als Sachbearbeiter*in / Verwaltungsfachangestellte*r Steuern und Abgaben (m/w/d) und eine unbefristete Stelle als Vollziehungsbeamt/-in im Außendienst (m/w/d) (Bewerbungsschluss: 21.02.2021)

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Die Gemeindeverwaltung Nauheim (Hessen) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine „Stellvertretende Kassenverwaltung (m/w/d) und eine Sachbearbeitung (m/w/d) im Bereich kommunaler Steuern und Abgaben in Teilzeit (19,5 Stunden pro Woche). (Bewerbungsschluss: 31.01.2021)

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Die Stadt Springe (Niedersachsen) sucht zum 01. Mai 2021 (oder später) eine Leitung für die Stadtkasse (m/w/d), EG 10 TVöD/A 11 NBesG, Vollzeit, unbefristet (Bewerbungsschluss: 31.01.2021)

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