Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V.

Mit Bekanntmachung vom 10.05.2021, BGBl. I vom 21.05.2021, Seite 1099, wurden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO deutlich erhöht. Diese Erhöhung zum 01.07.2021 ist die Folge, der in Art. 5 des Gerichtsvollzieherschutz-gesetzes vom 07.05.2021, BGBl. I S. 850, enthaltenen Vorverlegung des Inkrafttretens der im Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz vom 22.11.2020 vorgesehenen Änderungen von § 850c ZPO. Das in diesem Gesetz vorgesehene Inkrafttreten zum 01.08.2021 wurde vom Gesetzgeber durch die Verkündigung des Gerichtsvollzieherschutzgesetzes auf den 08.05.2021 vorverlegt. Somit wurde der Wege für eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2021 freigemacht. Durch die Anpassung der…

Durch die Greensill-Pleite drohen vielen Kommunen Millionenverluste. Gegen wen können sie vorgehen und welche Taktik ist erfolgsversprechend? Hierzu können wir Ihnen einen interessanten Artikel auf der Homepage “Der Neue Kämmerer” nahelegen. Dort wird die Situation durch zwei Rechtsanwälte beleuchtet.   Mit freundlicher Freigabe durch Andreas Erb, Redakteur Der Neue Kämmerer: Greensill: diese Rechte haben die betroffenen Kommunen – Der Neue Kämmerer (derneuekaemmerer.de)

Neue Antragsformulare für Verbraucherinsolvenz In Sachen „Verbraucherinsolvenz“ wurden zwischenzeitlich die neu zu verwendenden Formulare „upgedatet“ und auf die neue Rechtslage seit 1. Oktober 2020 veröffentlicht und können wie folgt abgerufen werden: https://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/insolvenz/verbraucherinsolvenzverfahren/index.php.   Corona Prämie Interessante neue Entscheidungen zum Thema „Pfändung von Corona Prämien“ wurden zwischenzeitlich veröffentlicht. Während bislang allgemein eine Unpfändbarkeit angenommen wurde (AG Zeitz, BeckRS 2020, 18848; Rpfleger 2020, 679), sieht es Literatur und Rechtsprechung nun differenzierter (Els, KKZ 2021, 33; AG Konstanz, Beschluss v. 11.03.2021, Az. K 42 IK 73/16; LG Dresden, Beschluss vom 09.02.2021, 5 T…