Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V.

Kippen jetzt auch die Säumniszuschläge?

Die Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 AO steht bereits seit geraumer Zeit in der Kritik. Der 12. Senat des Finanzgerichts Münster hat nun mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 (Az. 12 V 2684/21) entschieden, dass an der Höhe der ab 2019 entstandenen Säumniszuschläge verfassungsrechtliche Zweifel bestehen. Nach seiner Auffassung könne die gesetzlich festgelegte Höhe der Säumniszuschläge nur insgesamt verfassungsgemäß oder verfassungswidrig sein, weil es keine Teil-Verfassungswidrigkeit in Bezug auf einen bestimmten Zweck einer Norm geben könne. Er ist mit dieser Begründung auf der grundsätzlichen Linie des Bundesfinanzhofes. Dieser hat…

Zum Jahreswechsel:

von Dietmar Liese, Bundesvorsitzender des Fachverbandes der Kommunalkassenverwalter e.V. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V. blickt trotz der Herausforderungen der Corona-Pandemie auf ein erfolgreiches Jahr 2021 zurück. In den Landesverbänden fanden die Landestagungen statt. Die Seminararbeit des Fachverbandes nahm wieder Fahrt auf, zunächst als Onlineangebot, später dann auch wieder in Präsenz. Einige wichtige Verbandssitzungen und Abstimmungsrunden konnten ebenfalls wieder in Präsensform abgehalten werden. Das ist ein Verdienst aller Kolleginnen und Kollegen in den Landesverbänden und dem Verband, die engagiert, mutig und zuversichtlich trotz ständig veränderter Rahmenbedingungen…

Aktuelles aus dem Insolvenzrecht

Modernisierung des Insolvenzrechts – Umfrage zu möglichen Änderungen im Insolvenzverfahrensrecht und im materiellen Insolvenzrecht Mit Schreiben vom 23.11.2021 wurde die Praxis hinsichtlich einem beabsichtigten Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf Verbesserungen und Modernisierungen im Insolvenzrecht beteiligt. Angedacht ist, das Insolvenzrecht unter Umständen an verschiedenen Stellen praktikabler zu gestalten, um so den Ablauf für die Beteiligten effizienter zu gestalten. Angehört wurde z.B. Zu folgenden Punkten: Einführung einheitlicher Antrags- und Verzeichnis-Formulare auch in IN- Verfahren Übertragung IK Verfahren auf den Rechtspfleger Schriftliche Verfahrensführung als genereller Grundsatz Straffung des Verfahrensablaufs bei Restschuldbefreiung Übertragung der Belehrungen…