Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Corona hält uns weiter in Atem. Gleichwohl dreht sich die Welt auch weiter. Vielleicht ist ein Stück Normalität genau das, was wir jetzt benötigen. Was gibt es neues haben wir uns gefragt – und Ihnen einiges aufgelistet. Kredite und Sofortrettungsmaßnahmen zur Bewältigung der Pandemie. Die Gelder fließen und sollen Verdienstausfälle kompensieren. Sind die so zu beanspruchenden Hilfen höchstpersönlich, zweckgebunden oder können sie ggf. sogar gepfändet werden. In einem Ansatz befasse ich mich in Heft 4 der KKZ mit dieser Frage. Bis Redaktionsschluss erging soweit ersichtlich noch…

Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG ist am 27. März 2020 in Kraft getreten. Kerninhalt dieses Gesetzes ist, dass „die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a der Insolvenzordnung und nach § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bis zum 30. September 2020 ausgesetzt ist“. Mit diesem Gesetz wurde für in § 2 Abs. 1 Nr. 4 COVInsAG beschriebene Tatbestände eine Insolvenzanfechtung für Schuldnerzahlungen in dem Zeitraum vom 01. März bis 30. September 2020 weitestgehend ausgeschlossen. Dies gilt nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 e) COVInsAG auch für Zahlungserleichterungen, wie…

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema „Corona“ hält uns alle in Atem. Gleichwohl wollen wir Ihnen an dieser Stelle auch weiterhin wichtige Informationen zukommen lassen, was Reformen, Gesetzgebung und Entscheidungen angeht. Im Folgenden wollen wir Ihnen aktuelle Entwicklungen aufzeigen, die unseren Verband bewegen. 1. P – Konto Seit dem 09.10.2019 liegt ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PkoFoG) vor. Dieser sieht weitreichende Änderungen zum Thema P-Konto vor. Im Wesentlichen sind vor allem folgende Punkte Inhalt des Vorhabens:…