Durch die Greensill-Pleite drohen vielen Kommunen Millionenverluste. Gegen wen können sie vorgehen und welche Taktik ist erfolgsversprechend? Hierzu können wir Ihnen einen interessanten Artikel auf der Homepage “Der Neue Kämmerer” nahelegen. Dort wird die Situation durch zwei Rechtsanwälte beleuchtet. Mit freundlicher Freigabe durch Andreas Erb, Redakteur Der Neue Kämmerer: Greensill: diese Rechte haben die betroffenen Kommunen – Der Neue Kämmerer (derneuekaemmerer.de)
Bundesverband aktuell
Neue Antragsformulare für Verbraucherinsolvenz und Pfändung von Corona Prämien
Neue Antragsformulare für Verbraucherinsolvenz In Sachen „Verbraucherinsolvenz“ wurden zwischenzeitlich die neu zu verwendenden Formulare „upgedatet“ und auf die neue Rechtslage seit 1. Oktober 2020 veröffentlicht und können wie folgt abgerufen werden: https://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/insolvenz/verbraucherinsolvenzverfahren/index.php. Corona Prämie Interessante neue Entscheidungen zum Thema „Pfändung von Corona Prämien“ wurden zwischenzeitlich veröffentlicht. Während bislang allgemein eine Unpfändbarkeit angenommen wurde (AG Zeitz, BeckRS 2020, 18848; Rpfleger 2020, 679), sieht es Literatur und Rechtsprechung nun differenzierter (Els, KKZ 2021, 33; AG Konstanz, Beschluss v. 11.03.2021, Az. K 42 IK 73/16; LG Dresden, Beschluss vom 09.02.2021, 5 T…
Jahressteuergesetz 2020
Mit der Veröffentlichung des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) im BGBL I. 2020, Nr. 65 vom 28.12.2020 (Seite 3096 ff.), wurde, neben verschiedener anderer Änderungen in der Abgabenordnung, auch eine Neuerung eingeführt, die erhebliche praktische Auswirkungen auf die laufende Vollstreckungstätigkeit in den Kommunen haben wird. In Art. 27 (Nr. 2) des genannten Gesetzes wurde der Anwendungsbereich der Abgabenordnung für die Realsteuern in § 1 Abs. 2 AO erweitert. Es wurde § 1 Abs. 2 Nummer 6 AO neu gefasst. Künftig enthält diese eine Verweisung auf „§ 249 Abs. 2 Satz 2“….
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