Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V.

KKZ – Ausblick auf die Ausgabe Mai 2023

Liebe Leserinnen und Leser, wenige Tage noch, dann hat Ihr Warten ein Ende. Die KKZ Heft 5 erwartet sie wieder mit spannenden Themen. Vergütungen in Insolvenzverfahren –Protokoll eines Scheiterns – diese Frage stellt sich Prof. Dr. Hans Haarmeyer und nimmt dabei das Vergütungswesen im Insolvenzverfahren in den Fokus. In Heft 5 erwartet uns zudem ein ausführlicher Rechtsprechungsreport mit zahlreichen relevanten Themen zum Vollstreckungsrecht, zum Abgabenrecht und zur InsO. Das Bundesamt für Justiz führt u. a. gem. § 1 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) das Bundeszentralregister. In diesem werden beispielsweise strafgerichtliche…

SCHUFA löscht Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen nach sechs Monaten Schufa-Scoring vor der Kippe?

Die Schufa hat vor dem Hintergrund laufender Gerichtsverfahren, insbesondere derer vor dem Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Speicherdauer für Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate verkürzt. Die Schufa reagierte damit offensichtlich auf die jüngsten juristischen Entwicklungen. Der Generalanwalt beim EUGH hatte in seinen Schlussanträgen am 16. März 2023 die lange Speicherdauer von drei Jahren als nicht vereinbar mit dem europäischen Datenschutz angesehen. Die endgültige Entscheidung in den anhängigen Verfahren steht zwar noch aus, doch folgt der EUGH in der Regel den Empfehlungen des Generalanwaltes. Auf dem Prüfstand…

Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO ab 01. Juli 2023

Mit Bekanntmachung vom 15.03.2023, BGBl. I vom 20.03.2023, Nr. 79, wurden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO wieder deutlich erhöht. Diese Erhöhung zum 01.07.2023 entspricht der Neuregelung von § 850c Abs. 4 ZPO. Danach ist eine jährliche Überprüfung der Anpassung der Freigrenzen vorzunehmen. Nach §§ 899 Abs. 1, 902 Abs. 1 ZPO gelten die neuen Freibeträge auch für Pfändungsschutzkonten. Durch die Anpassung der Pfändungsfreigrenzen ergeben sich nun nach der Tabelle für monatliche Zahlungen folgende „Einstiegsbeträge“: Nettolohn monatlich in €: Pfändbarer Betrag in € bei Unterhaltspflicht für … Personen 0 1…