Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Pfändbarkeit von Corona Sonderzahlungen haben wir in der KKZ nun bereits mehrfach berichtet. Sind sie nun pfändbar oder sind sie es nicht? Diese Frage haben wir anlässlich der bisherigen Rechtsprechung in unterschiedlichen Konstellationen (hoffentlich) beantwortet. „Catch me, if you can“ (KKZ 2/2021) berichtete Els und zeigte potentielle Zugriffsmöglichkeiten für Kommunen auf Coronaprämien für Arbeitnehmer an.  Als Zeichen der Wertschätzung sind die zugelassenen Pflegeeinrichtungen durch Schaffung des mit Wirkung vom 23.5.2020 eingefügten § 150a Abs. 1 SGB XI verpflichtet worden, ihren Beschäftigten im Jahr 2020 eine…

Mit Bekanntmachung vom 25.05.2022, BGBl. I vom 31.05.2022, Seite 825, wurden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO deutlich erhöht. Diese Erhöhung zum 01.07.2022 entspricht der Neuregelung von § 850c Abs. 4 ZPO. Danach ist eine jährliche Überprüfung der Anpassung der Freigrenzen vorzunehmen. Durch die Anpassung der Pfändungsfreigrenzen ergeben sich nun nach der Tabelle für monatliche Zahlungen folgende „Einstiegsbeträge“: Nettolohn monatlich in €: Pfändbarer Betrag in € bei Unterhaltspflicht für … Personen 0 1 2 3 1.340,00 6,89       1.840,00   4,61     2.110,00     0,13  …

Das Insolvenzrecht kommt nicht zur Ruhe. Obwohl wir ein gut funktionierendes und international anerkanntes Insolvenzrecht haben, laufen aktuell schon wieder Pläne zur Veränderung. Aktuell steht die Bestimmung § 64 InsO im Fokus. In der 1017. Sitzung des Bundesrates vom 11.03.2022 wurde zur Drucksache 70/22 auf Antrag der Länder Hamburg und Thüringen der Beschluss gefasst, den Gesetzesvorschlag vom 05.02.2020 (Drucksache 67/20) gemäß Art. 76 Abs. GG erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen. Die ursprüngliche Einbringung fiel in der vorherigen Legislaturperiode dem Grundsatz der sog. Diskontinuität zum Opfer. Zwischenzeitlich liegt der Gesetzesentwurf des…