Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V.

Mit der Veröffentlichung des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) im BGBL I. 2020, Nr. 65 vom 28.12.2020 (Seite 3096 ff.), wurde, neben verschiedener anderer Änderungen in der Abgabenordnung, auch eine Neuerung eingeführt, die erhebliche praktische Auswirkungen auf die laufende Vollstreckungstätigkeit in den Kommunen haben wird. In Art. 27 (Nr. 2) des genannten Gesetzes wurde der Anwendungsbereich der Abgabenordnung für die Realsteuern in § 1 Abs. 2 AO erweitert. Es wurde § 1 Abs. 2 Nummer 6 AO neu gefasst. Künftig enthält diese eine Verweisung auf „§ 249 Abs. 2 Satz 2“….

Das genannte Gesetz wurde im BGBl. I S. 2472 am 26.11.2020 veröffentlicht. Die Gesetzesänderung ist zum Großteil die Folge eines erkannten Anpassungsbedarfs beim Pfändungsschutzkonto. Damit verbunden ist aber auch eine Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung (ZPO). Die Wirkungen des P-Kontos wird nun in einem eigenen Abschnitt des Achten Buches der ZPO geregelt. Außerdem wurden die entsprechenden Bestimmungen der Abgabenordnung (AO) angepasst. Die Regelungen treten im Wesentlichen am 01.12.2021 in Kraft. Ab dem 01.08.2021 gilt eine jährliche Anpassung der Pfändungstabelle (§ 850c Abs. 4 ZPO). Zusammenfassung der wesentlichen…