Bundesverband aktuell

Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig

Mit Beschluss des Ersten Senats vom 08. Juli 2021, – 1 BvR 2237/14 -, Rn. 1-264, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Für Verzinsungszeiträume vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2018 gilt die Vorschrift jedoch fort. Für ab 2019 fallende Verzinsungszeiträume bleibt es hingegen bei der Unanwendbarkeit der…

Erneute Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Arbeit – aktuell für unwettergeschädigte Unternehmen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat am 04. August 2021 eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen. Neben umfangreichen Finanzmitteln kann für Unternehmen die entsprechende Hilfen nicht rechtzeitig erhalten nunmehr eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht rückwirkend vom 10. Juli 2021 bis Ende Oktober 2021 in Betracht kommen. Die Formulierungshilfe sieht eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Fällen vor, in denen der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Unternehmen auf den Auswirkungen der Starkregenfälle und der Hochwasser im Juli 2021 beruht….

Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO ab 01. Juli 2021

Mit Bekanntmachung vom 10.05.2021, BGBl. I vom 21.05.2021, Seite 1099, wurden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO deutlich erhöht. Diese Erhöhung zum 01.07.2021 ist die Folge, der in Art. 5 des Gerichtsvollzieherschutz-gesetzes vom 07.05.2021, BGBl. I S. 850, enthaltenen Vorverlegung des Inkrafttretens der im Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz vom 22.11.2020 vorgesehenen Änderungen von § 850c ZPO. Das in diesem Gesetz vorgesehene Inkrafttreten zum 01.08.2021 wurde vom Gesetzgeber durch die Verkündigung des Gerichtsvollzieherschutzgesetzes auf den 08.05.2021 vorverlegt. Somit wurde der Wege für eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2021 freigemacht. Durch die Anpassung der…

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Die Stadt Bad Nauheim (Hessen) sucht ab sofort im Fachbereich Finanzen eine Kassenleitung (m/w/d), unbefristet, Vollzeit, EG 11 (Bewerbungsschluss: 12.09.2021)

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Der Markt Wendelstein (Bayern) sucht ab sofort im Finanzreferat einen Kassenverwalter (m/w/d) für das Sachgebiet Gemeindekasse, unbefristet, Vollzeit (Bewerbungsschluss: 17.09.2021)
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