Bundesverband aktuell

Bundesarbeitstagung 2024 – Ein erster Kurzbericht

Bundesarbeitstagung 2024 – Ein erster Kurzbericht

In Fulda trafen sich in der vergangenen Woche über 530 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Bundeskongress der Kommunalkassenverwalter zum Informieren, Diskutieren und Netzwerken. Sie alle verband das Interesse an Themen des Zahlungsverkehrs, Rechnungswesens, Liquditäts- und Forderungsmanagements in Kommunen. Die Zukunft des Zahlungsverkehrs stand mit einem Ausblick auf den Digitalen Euro im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion. Wir danken besonders Frau Andrea Stertz von der KGSt als Moderatorin sowie den Teilnehmenden des Panel : Frau Dr. Heike Winter, Deutsche Bundesbank, Herrn Frederik Schubert, DSGV, Herrn Florian Schilling, DStGB und Frau Monika Gaupp, Stadt Frankfurt…

Update zu den Übergangsfristen für die Zwangsvollstreckungsformulare

Update zu den Übergangsfristen für die Zwangsvollstreckungsformulare

Mit Verordnung zur Änderung der Übergangsregelung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) vom 29.11.2023 wurde eine Formularpflicht für die Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen ab dem 01.05.2025 terminiert. Nun gibt es ein Update: Durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 17. Juni 2024, veröffentlicht im BGBL. 2024, Nr. 203 vom 21. Juni 2024 wurde die Übergangsfrist für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Forderungen verlängert. Sie läuft nun am 30. September 2025 ab. Die nochmalige Verlängerung der Übergangsfrist für öffentlich-rechtliche Forderungen soll  – so die offizielle Begründung – dafür genutzt werden,…

Vorschau: Kommunal-Kassen-Zeitschrift: 6. Ausgabe 2024

Vorschau: Kommunal-Kassen-Zeitschrift: 6. Ausgabe 2024

Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht im Jahr 2023 (Teil 1) Prof. Dr. Gerhard Pape führt seinen Überblick der BGH-Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fort. Im ersten Teil stellt er sowohl Entscheidungen zum Insolvenzeröffnungsverfahren als auch zum eröffneten Insolvenzverfahren vor. Zwangssicherungshypothek (Teil 2) In diesem zweiten Teil seiner Ausführungen über die Zwangssicherungshypothek als ein beliebtes Instrument der öffentlichen Vollstreckungsbehörden schildert Peter Kraus anhand mehrerer Beispiele die Möglichkeiten und Grenzen dieses Instruments im Rahmen der Beitreibung. Rechtsprechungsreport Wiebke Wilhelm gibt im neuen Rechtsprechungsreport Entscheidungen u. a. zur Vollstreckung aus unerlaubter Handlung nach Verfahrensaufhebung, zur Frage,…

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Bei der Gemeinde Lindlar ist im Fachbereich "Abgaben und Gemeindekasse“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle des/der Verantwortlichen für die Zahlungsabwicklung (Kassenleitung) (w/m/d) unbefristet in Vollzeit und mit einer Vergütung je nach persönlicher Voraussetzung bis Besoldungsgruppe A 10 LBesG NRW bzw. Entgeltgruppe 9c TVöD zu besetzen.

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