Bundesverband aktuell

Aktuelle Entwicklung im Insolvenzrecht

Das Insolvenzrecht kommt nicht zur Ruhe. Obwohl wir ein gut funktionierendes und international anerkanntes Insolvenzrecht haben, laufen aktuell schon wieder Pläne zur Veränderung. Aktuell steht die Bestimmung § 64 InsO im Fokus. In der 1017. Sitzung des Bundesrates vom 11.03.2022 wurde zur Drucksache 70/22 auf Antrag der Länder Hamburg und Thüringen der Beschluss gefasst, den Gesetzesvorschlag vom 05.02.2020 (Drucksache 67/20) gemäß Art. 76 Abs. GG erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen. Die ursprüngliche Einbringung fiel in der vorherigen Legislaturperiode dem Grundsatz der sog. Diskontinuität zum Opfer. Zwischenzeitlich liegt der Gesetzesentwurf des…

Kippen jetzt auch die Säumniszuschläge?

Die Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 AO steht bereits seit geraumer Zeit in der Kritik. Der 12. Senat des Finanzgerichts Münster hat nun mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 (Az. 12 V 2684/21) entschieden, dass an der Höhe der ab 2019 entstandenen Säumniszuschläge verfassungsrechtliche Zweifel bestehen. Nach seiner Auffassung könne die gesetzlich festgelegte Höhe der Säumniszuschläge nur insgesamt verfassungsgemäß oder verfassungswidrig sein, weil es keine Teil-Verfassungswidrigkeit in Bezug auf einen bestimmten Zweck einer Norm geben könne. Er ist mit dieser Begründung auf der grundsätzlichen Linie des Bundesfinanzhofes. Dieser hat…

Aktuelles aus dem Insolvenzrecht

Aktuelles aus dem Insolvenzrecht

Modernisierung des Insolvenzrechts – Umfrage zu möglichen Änderungen im Insolvenzverfahrensrecht und im materiellen Insolvenzrecht Mit Schreiben vom 23.11.2021 wurde die Praxis hinsichtlich einem beabsichtigten Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf Verbesserungen und Modernisierungen im Insolvenzrecht beteiligt. Angedacht ist, das Insolvenzrecht unter Umständen an verschiedenen Stellen praktikabler zu gestalten, um so den Ablauf für die Beteiligten effizienter zu gestalten. Angehört wurde z.B. Zu folgenden Punkten: Einführung einheitlicher Antrags- und Verzeichnis-Formulare auch in IN- Verfahren Übertragung IK Verfahren auf den Rechtspfleger Schriftliche Verfahrensführung als genereller Grundsatz Straffung des Verfahrensablaufs bei Restschuldbefreiung Übertragung der Belehrungen…

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