Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V.

Kommunal-Kassen-Zeitschrift 8/2023 jetzt verfügbar!

Geltendmachung von Elternbeiträgen im Insolvenzverfahren Sylvia Wipperfürth untersucht, auf welchem Weg rückständige und auch künftige Elternbeiträge geltend gemacht und durchgesetzt werden können, wenn über das Vermögen eines Beitragsschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Insbesondere werden die insolvenzrechtlichen Abgrenzungskriterien, die für die Geltendmachung von Insolvenzforderungen, Masseverbindlichkeiten und Neuverbindlichkeiten gelten, betrachtet. Bodensee Rechtstage 2023 Mariah Levo berichtet über die am 8. und 9. Mai in Konstanz abgehaltenen Bodensee Rechtstage 2023, die sich als Netzwerktreffen und Fachtagung der insolvenznahen Sanierungsbranche verstehen. Unterhaltsberechtigte in der Vollstreckung Stefan Lissner stellt die aktuelle BGH-Rechtsprechung zur Berücksichtigung von…

Rechtsgrundlagen und Hinweise zur praktischen Durchführung der zwischenstaatlichen Beitreibungsamtshilfe mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

Vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erhielt der Fachverband Informationen zur momentanen Situation bei der zwischenstaatlichen Beitreibung. Diese sind ausdrücklich zur Weitergabe an unsere Mitglieder bestimmt und daher ihm Mitgliederbereich eingestellt. Bei der Vorgehensweise muss zwischen Forderungen unterschieden werden, die bis zum 31.12.2020 fällig waren und den Fälligkeiten nach diesem Zeitpunkt. Für Forderungen vor dem 31.12.2020 kann Beitreibungsamtshilfe nach Artikel 100 des Austrittsabkommens auf Grundlage der Richtlinie 2010/24/EU in Anspruch genommen werden. Für alle Forderungen nach dem 31.12.2020 sieht das BzSt keine Möglichkeit einer Beitreibungsamtshilfe nach dem Deutsch-britisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA UK)….

Bonn (13.05.2023)

Die Vertreterversammlung tagte in diesem Jahr am 13. Mai im Maritim Hotel Bonn. Der Bundesvorsitzende Dietmar Liese begrüßte die Vertreterinnen und Vertreter aus allen Landesverbänden und berichtete zunächst über die Verbandsarbeit. Der Bundesschatzmeister Bernd Müller stellte den Jahresabschluss 2022 vor und die Kassenprüferinnen Monika Maurer-Klein sowie Patricia Weber berichteten über ihre umfangreiche Prüfung. Sie gaben die Empfehlung zur Genehmigung des Jahresabschlusses 2022 und Entlastung des Bundesvorstandes, dem die Vertreterversammlung einstimmig folgte. Neben organisatorischen Abstimmungen wurde über die Vorbereitung der BAT informiert. So stehen der Tagungsort (Esperantohotel Fulda) und die Workshopthemen…