Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V.

In seiner 1008. Sitzung am 17.September 2021 – der letzten vor der Bundestagswahl – hat der Bundesrat mit der Drucksache 661/21 das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften angenommen. Neben anderen Gesetzänderungen wurden mit Art.20 die Gerichtsvollzieherkosten um linear 10 % erhöht. Gleichzeitig wurden unter Art. 33 die Regelungen der Abgabenordnung über die Pfändungs-, Wegnahme- und Verwertungsgebühr entsprechend prozentual angepasst. Je nach Verkündigung werden die Änderungen ab dem 01. Oktober bzw. 01. November 2021 Inkrafttreten (siehe Art. 34 Abs. 3).   Harald…

Mit Beschluss des Ersten Senats vom 08. Juli 2021, – 1 BvR 2237/14 -, Rn. 1-264, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Für Verzinsungszeiträume vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2018 gilt die Vorschrift jedoch fort. Für ab 2019 fallende Verzinsungszeiträume bleibt es hingegen bei der Unanwendbarkeit der…

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat am 04. August 2021 eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen. Neben umfangreichen Finanzmitteln kann für Unternehmen die entsprechende Hilfen nicht rechtzeitig erhalten nunmehr eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht rückwirkend vom 10. Juli 2021 bis Ende Oktober 2021 in Betracht kommen. Die Formulierungshilfe sieht eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Fällen vor, in denen der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Unternehmen auf den Auswirkungen der Starkregenfälle und der Hochwasser im Juli 2021 beruht….