Hier erhalten Sie wieder einen Überblick über die Themen der neuesten Ausgabe der KKZ Juni 2023:
Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht im Jahr 2021/2022 – Teil 3: Insolvenzanfechtungsrecht (Teil 1)
Professor Dr. Gerhard Pape berichtet über die wichtigsten Entscheidungen des BGH aus den Jahren 2021/2022 zu den allgemeinen Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung und Deckungsanfechtung sowie zur Vorsatzanfechtung.
Rechtsprechungsreport
Stefan Lissner stellt im neuen Rechtsprechungsreport aktuelle Gerichtsentscheidungen u. a. zur Insolvenzverwaltervergütung, zur Pfändung und Berechnung des pfändbaren Einkommens, zur Energiepreispauschale und deren Pfändung, zum Betriebsübergang ohne Wechsel der Rechtspersönlichkeit und zu Säumniszuschlägen bei Kontoleihe vor.
Aus der Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 13. 10. 2022 – IX ZR 70/21
Anfechtbare Rechtshandlung; Zeitpunkt der rechtlichen Wirkung.
BFH, Beschluss vom 15. 11. 2022 – VII R 23/19
Zum Umfang der Überwachungspflicht herangezogener Personen; Unvermögen eines Geschäftsführers.
BGH, Beschluss vom 26. 1. 2023 – V ZB 37/21
Öffentliche Last als dingliches, auf dem Grundstück ruhendes Recht; Entstehung der sachlichen Beitragspflicht; Rechtswirksame Satzung als Grundlage für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; Satzung mit Rückwirkung; Zur Berechnung des Vier-Jahres-Zeitraums.