Die Grundsteuer in der Versteigerung
Gerhard Schmidberger untersucht im Lichte der aktuellen Rechtsprechung die Rechtsstellung öffentlich-rechtlicher Gläubiger bei Grundsteuerforderungen.
Vollstreckung
Die Änderungen im Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz
Robert Pelz stellt die Neuerungen und rechtlichen Klarstellungen vor, die durch das am 7. 6. 2023 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) erfolgt sind.
Mietforderungen in der Vollstreckung
In seinem Beitrag erörtert Peter Kraus, ob eine Vollstreckungsbehörde aufgrund eigener Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis erfolgreich in die originären oder abgetretenen (bzw. abgeleiteten) Mietforderungen eines Vollstreckungsschuldners vollstrecken kann.
Aus der Rechtsprechung
VG Wiesbaden, Urteil vom 14. 11. 2022 – 1 K 2154/18.WI
Voraussetzungen für das Bestehenbleiben eines Rechts; Zum Umfang des geringsten Gebots; Zum Erlöschen von Rechten durch den Zuschlag.
VG Augsburg, Urteil vom 14. 2. 2023 – Au 8 K 22.1246
Gebührenschuldner nach Eigentumsübergang im Rahmen einer Zwangsversteigerung; Zur Bestimmung des Gebührenschuldners in der BGS/EWS.
BGH, Urteil vom 16. 3. 2023 – IX ZR 150/22
Zum Begriff Neuerwerb; Zur Haftung des Insolvenzverwalters.
BGH, Beschluss vom 24. 5. 2023 – VII ZB 69/21
Zur Offenkundigkeit einer Rechtsnachfolge; Wirkung von allgemeinkundigen Tatsachen für eine Rechtsnachfolge; Das elektronisch geführte Handelsregister als allgemein zugängliche Informationsquelle.
BGH, Beschluss vom 16. 8. 2023 – VII ZB 64/21
Zur Unpfändbarkeit der Corona-Hilfe; Kein Pfändungsschutz bei Bankkonten von juristischen Personen; Zum Pfändungsschutz bei juristischen Personen.