Wissenschaftliches Gutachten betreffend die Bewertung der Einbeziehung von privaten Inkassounternehmen als Verwaltungshelfer in der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen der Kommunen

Die Kommunalkassen haben u. a. den gesetzlichen Auftrag, die Beitreibung von Forderungen effizient zu verfolgen.

Seit geraumer Zeit versuchen allerdings private Inkassounternehmen vehement, diesem Verwaltungszweig ihre Dienste anzubieten.

Der Fachverband der Kommunalkassenverwalter e. V. hat in den vergangenen Jahren durch entsprechende Veröffentlichungen, z. B. in der Kommunal-Kassen-Zeitschrift (KKZ), seine eindeutige Position immer wieder dargestellt und fachlich begründet.

Um unseren Mitgliedern eine rechtssichere Entscheidung im Bereich Forderungsmanagement zu erleichtern, hat der Bundesausschuss für das Verwaltungszwangsverfahren ein streng wissenschaftliches, unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben.

Unter dieser Prämisse wurde durch den Autor des Gutachtens, Univ.-Prof. Dr. iur. Dr. h. c. Jan Ziekow (Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung und Leiter des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation) nach unserer Überzeugung eine fachlich herausragende Argumentationshilfe geschaffen.

Dieses Gutachten halten Sie nun in Händen!

Wir sind davon überzeugt, hiermit unseren Mitgliedern ein Dokument vorzulegen, welches für die Entscheidungsfindung vor Ort sehr hilfreich genutzt werden kann.

Harald Jordan
Vorsitzender des Bundesausschusses für das Verwaltungszwangsverfahren