Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V.

Das Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und Insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen (Sanierungs- und insolvenzrechtliches Krisenfolgenabmilderungsgesetz – SanInsKG) trat am 9. November 2022 in Kraft und löst damit das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz ab. Das neue Gesetz verkürzt u.a. den Prognosezeitraum für

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat den Entwurf einer Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Änderung des Insolvenzrechts beschlossen. Ziel ist es durch geeignete Maßnahmen die insolvenzrechtlichen Vorgaben aus dem dritten Entlastungspaket umzusetzen. Gesunde Unternehmen sollen Planungssicherheit erhalten. Hierzu sollen

Kein Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen Einbindung der luxemburgischen Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Anbieterin Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor wenigen Tagen berichteten wir an dieser Stelle von der Entscheidung der VK Baden-Württemberg zum Vergaberecht. Die Entscheidung wurde dem OLG Karlsruhe

Im Zusammenhang mit den Preisen für einen gestiegenen Energiebedarf stellt sich die Frage, ob die durch das Steuerentlastungsgesetz 2022 etablierte “Energiepreispauschale” pfändbar ist oder nicht. Die Energiepreispauschale soll nach dem Willen des Gesetzgebers allen einkommensteuerpflichtig Erwerbstätigen eine Entlastung bieten. In Form

Von Stefan Lissner   Liebe Kolleginne und Kollegen, Nachwuchsgewinnung stellt uns vor neue Herausforderungen.  Betrachtet man die Erhebung des Beamtenbundes, fehlen in Deutschland ca. 360.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst.[1] Spricht man von Fachkräftemangel, muss also auch der öffentliche Dienst in

Der EZB-Rat hat beschlossen, die drei Leitzinssätze um jeweils 50 Basispunkte anzuheben. Dementsprechend werden der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität mit Wirkung zum 27. Juli 2022 auf 0,50 %, 0,75 % bzw.

Für die Arbeit eines Kassenverwalters bzw. eines Vollstreckungsmitarbeiters ist die Einsichtnahme in das Gemeinsame Registerportal eine zwingende Notwendigkeit. Gegenläufig zu dem vermeintlich erkennbaren Trend die Vollstreckung immer schwieriger zu gestalten, hat sich nun eine erfreuliche Änderung ergeben. Mit Inkrafttreten des

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das SanInsFoGund die damit verbundene vorgerichtliche Sanierungsmöglichkeit ist nun seit 1.1.2021 in Kraft. Als sich aus diesem Gesetz ergebende Verpflichtung nach § 101 StaRUG und nach § 16 StaRUG ist das Bundesministerium der Justiz berufen, auf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Pfändbarkeit von Corona Sonderzahlungen haben wir in der KKZ nun bereits mehrfach berichtet. Sind sie nun pfändbar oder sind sie es nicht? Diese Frage haben wir anlässlich der bisherigen Rechtsprechung in unterschiedlichen Konstellationen (hoffentlich) beantwortet.