Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Pfändbarkeit von Corona Sonderzahlungen haben wir in der KKZ nun bereits mehrfach berichtet. Sind sie nun pfändbar oder sind sie es nicht? Diese Frage haben wir anlässlich der bisherigen Rechtsprechung in unterschiedlichen Konstellationen (hoffentlich) beantwortet.
Potsdam (17.05.2022)
In der diesjährigen Vertreterversammlung die im Rahmen von der Bundesarbeitstagung stattfand, standen die üblichen vereinsrechtlichen Punkte, die finanzwirtschaftlichen Dinge des Vereins, um den Jahresabschluss 2021 und die Entlastung des Vorstandes auf der Tagesordnung. Die Entlastung wurde erteilt. Auf der Agenda
Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO ab 01. Juli 2022
Mit Bekanntmachung vom 25.05.2022, BGBl. I vom 31.05.2022, Seite 825, wurden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO deutlich erhöht. Diese Erhöhung zum 01.07.2022 entspricht der Neuregelung von § 850c Abs. 4 ZPO. Danach ist eine jährliche Überprüfung der Anpassung der
Aktuelle Entwicklung im Insolvenzrecht
Das Insolvenzrecht kommt nicht zur Ruhe. Obwohl wir ein gut funktionierendes und international anerkanntes Insolvenzrecht haben, laufen aktuell schon wieder Pläne zur Veränderung. Aktuell steht die Bestimmung § 64 InsO im Fokus. In der 1017. Sitzung des Bundesrates vom 11.03.2022
Ausschreibung des Fachverbandes der Kommunalkassenverwalter e.V. zur Vertreterversammlung am 17. Mai 2022 in Potsdam
Wahl einer Bundesvorsitzenden/eines Bundesvorsitzenden und Wahl einer Bundesschatzmeisterin/eines Bundesschatzmeisters Die Amtszeit des Bundesvorsitzenden Dietmar Liese beträgt grundsätzlich 4 Jahre und endet gemäß § 10 Abs. 2 der Verbandssatzung einen Monat nach der Neuwahl durch die Vertreterversammlung am 17.05.2022 in Potsdam.
Kippen jetzt auch die Säumniszuschläge?
Die Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 AO steht bereits seit geraumer Zeit in der Kritik. Der 12. Senat des Finanzgerichts Münster hat nun mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 (Az. 12 V 2684/21) entschieden, dass an der Höhe der
Zum Jahreswechsel:
von Dietmar Liese, Bundesvorsitzender des Fachverbandes der Kommunalkassenverwalter e.V. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V. blickt trotz der Herausforderungen der Corona-Pandemie auf ein erfolgreiches Jahr 2021 zurück. In den Landesverbänden fanden die Landestagungen statt. Die Seminararbeit
Aktuelles aus dem Insolvenzrecht
Modernisierung des Insolvenzrechts – Umfrage zu möglichen Änderungen im Insolvenzverfahrensrecht und im materiellen Insolvenzrecht Mit Schreiben vom 23.11.2021 wurde die Praxis hinsichtlich einem beabsichtigten Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf Verbesserungen und Modernisierungen im Insolvenzrecht beteiligt. Angedacht ist, das Insolvenzrecht unter Umständen
Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren
In seiner 1008. Sitzung am 17.September 2021 – der letzten vor der Bundestagswahl – hat der Bundesrat mit der Drucksache 661/21 das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften angenommen. Neben anderen Gesetzänderungen
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig
Mit Beschluss des Ersten Senats vom 08. Juli 2021, – 1 BvR 2237/14 -, Rn. 1-264, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 der