Erfolgreiche Rechtsbehelfe gegen den Gewerbesteuermessbescheid: haushaltsrechtliche Risiken der Kommunen (Teil 2)
Dr. Friedrich L. Cranshaw erörtert u. a. die haushaltswirtschaftlichen Folgen und Risikostrategien der Gemeinden bei Änderungen des Gewerbesteuermessbescheides sowie die Rückstellungsthematik, stellt ein praktisches Beispiel vor und präsentiert Lösungsansätze.
Zwangssicherungshypothek (Teil 1)
In diesem Beitrag geht Peter Kraus ausführlich auf die Zwangssicherungshypothek als ein beliebtes Instrument der öffentlichen Vollstreckungsbehörden im Rahmen der Beitreibung ein. Er betrachtet die Zwangssicherungshypothek im Kontext der im BGB geregelten Grundpfandrechte und erläutert die Befriedigung aus einem Grundstück.
Kommunaler Beteiligungsbericht
Die Gemeindeordnungen aller Länder verpflichten die Kommunen, ihre Beteiligungen zu kontrollieren und zu steuern. Dazu müssen die Gemeinden eine funktionierende Beteiligungsverwaltung einrichten und einen Beteiligungsbericht erstellen. Für diese Abhandlung legt Prof. Hansdieter Schmid die Rechtslage in Sachsen zugrunde, die weitgehend den Regelungen in den anderen Ländern entspricht.
Aus der Praxis
Leistungen aus einer (gerichtlichen) Auflage – Insolvenzmasse oder nicht?
Stefan Lissner geht der Frage nach, ob der aus einer gerichtlichen Arbeitsauflage erzielte Gewinn vorrangig der Befriedigung des Geschädigten zu dienen hat oder das Interesse der Gesamtgläubiger am potenziell pfändbaren Einkommen Vorrang hat.
Aus der Rechtsprechung
BAG, Urteil vom 20. 7. 2024 – 6 AZR 112/23
Zu den Voraussetzungen einer Drittschuldnerklage; Zum Vollstreckungsverbot in der Insolvenz; Wirkung der Verstrickung im Insolvenzverfahren.
BGH, Beschluss vom 30. 11. 2023 – III ZB 4/23
Zur Herstellung eines elektronischen Dokuments; Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments.