Anfechtungsgesetz und Insolvenzordnung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung
Im Bereich der Vollstreckung bestimmt eine gewisse Anzahl von Standardsituationen das Tagesgeschäft der nach der Abgabenordnung (AO) tätigen Vollstreckungsstellen. Die sog. Kontopfändung oder die Lohnpfändung beim Drittschuldner ist dabei das bekannteste Beispiel. Daneben gibt es im Rahmen der Beitreibungstätigkeit jedoch auch weniger bekannte, aber durchaus relevante Themen aus den Bereichen der (außerinsolvenzlichen) Anfechtung und der Insolvenz. Peter Kraus stellt eine Auswahl verschiedener interessanter Konstellationen dar.
Kassenthemen
Belege zum Kassenanordnungswesen aus der Digitalisierungsperspektive (Teil 4)
Ralf Klomfaß behandelt im abschließenden vierten Teil seines Beitrags insbesondere die vom Bundesministerium für Sicherheit in der Informationstechnik veröffentlichte Technische Richtlinie 03128 (RESISCAN), die als Handlungsleitfaden Empfehlungen für die Ordnungsmäßigkeit von Scanprozessen gibt.
Aus der Praxis
Unerlaubte Handlung in der Insolvenz
Stefan Lissner liefert Antworten auf die Fragen:
• Was ist die Anmeldung aus unerlaubter Handlung?
• Gibt es vergleichbare Forderungen?
• Wie müssen solche Forderungen angemeldet werden?
• Wann und wie kann dagegen rechtzeitig Widerspruch eingelegt werden?
• Was ist das Besondere im Verfahren ohne Restschuldbefreiung und welche Vorteile können sich hierbei für Gläubiger ergeben?
Einfach erklärt
Gründe für die Übertragung der Schlussrechnungsprüfung auf einen Sachverständigen
Die gerichtliche Schlussrechnungsprüfung ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen oder Inhalt fachlicher Abhandlungen. Stefan Lissner erläutert, weshalb es zur Übertragung kommt, wo die Probleme bestehen und wann eine Übertragung angeordnet werden darf.
Aus der Rechtsprechung
FG München, Urteil vom 16. 8. 2023 – 12 V 1381/23
Voraussetzungen einer Aufhebung der Vollziehung; Vollstreckungsmaßnahmen als pflichtgemäße Ermessensausübung; Zur unbilligen Härte einer Vollstreckungsmaßnahme; Zur Pfändung eines Vergütungsanspruchs gegen die KZV.
Sächs. OVG, Urteil vom 27. 9. 2023 – 5 A 32/33, 2 K 2001/19
Zur Entstehung eines Erstattungsanspruchs; Zur Definition eines Steuerpflichtverhältnisses.
Vertrieb:
Kommunal-Kassen-Zeitschrift – Verlag Reckinger