Kommunal-Kassen-Zeitschrift – Verlag Reckinger
Unterhaltsvorschuss und andere Deliktsforderungen – Impulse zur Zusammenarbeit (Teil 1)
In seinem praxisorientierten Beitrag betont Ralf Klomfaß die Kooperationsbedarfe im Tätigkeitsumfeld kommunaler Vollstreckungsbehörden. Im ersten Teil befasst sich der Autor insbesondere mit den Zuständigkeiten und Vollstreckungsmöglichkeiten bei der Nichtgewährung von Kindesunterhalt.
Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht im Jahr 2023 (Teil 2)
Nachdem in Teil 1 vor allem Entscheidungen zum Insolvenzeröffnungsverfahren vorgestellt wurden, referiert Prof. Dr. Gerhard Pape nun weitere Entscheidungen des BGH zum eröffneten Insolvenzverfahren.
Vollstreckung
Unterschiede in der Zustellung bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen im Hinblick auf die Änderungen des Formulars nach der ZVFV – Handreichung zur Beantragung der Zustellung im Parteibetrieb
Teresa Auer thematisiert die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, insbesondere welche unterschiedlichen Arten der Zustellung gegeben sind und wie die Parteizustellung mit dem ab dem 1. 9. 2024 zwingend zu nutzenden neuen Formular beantragt werden kann.
Alles neu macht der Mai – vor allem in der Vollstreckung von Schweizer Bußgeldbescheiden
Hier berichtet Wiebke Wilhelm, dass aufgrund einer Änderung des deutsch-schweizerischen Polizeivertrags (D-CH PolV) ab sofort bei allen Zuwiderhandlungen gegen die Straßenverkehrsordnung, die ab dem 1. 5. 2024 begangen wurden, schweizerische Geldforderungen in Deutschland und deutsche Bußgeldbescheide in der Schweiz vollstreckt werden können.
Aktuelles
In der neuen Rubrik berichtet Christine Gäbler u. a. über die Änderung der Zwangsverwalterverordnung, über den Regierungsentwurf des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes und über den am 7. 3. 2024 gefassten Beschluss der Europäischen Zentralbank zu den Leitzinsen.
Aus der Rechtsprechung
BGH, Beschluss vom 28. 9. 2023 – IX ZA 14/23
Zur Erbauseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens; Zur Anfechtung der Ausschlagungsfrist wegen Versäumnis durch den Insolvenzschuldner.
OLG Koblenz, Urteil vom 13. 12. 2023 – 10 U 472/23
Zur Notwendigkeit eines Datumsvermerks auf einem Schriftstück.