Einladung zur Bundesarbeitstagung
Der Bundesvorsitzende des Fachverbands der Kommunalkassenverwalter e. V., Dietmar Liese, lädt zur Bundesarbeitstagung 2024 nach Fulda ein. Das Fachprogramm bietet den Teilnehmern der Bundesarbeitstagung eine Auswahl an Workshops u. a. zu den Themen Digitalisierung im öffentlichen Sektor, Prozessmanagement und Datenschutz.
Erfolgreiche Rechtsbehelfe gegen den Gewerbesteuermessbescheid – haushaltsrechtliche Risiken der Kommunen (Teil 1)
Dr. Friedrich L. Cranshaw schildert zum Thema Gewerbesteuer u. a. das Dilemma für die Gemeinde bei Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit eines Grundlagenbescheides.
Rechtsprechungsreport
Wiebke Wilhelm stellt im neuen Rechtsprechungsreport aktuelle Gerichtsentscheidungen u. a. zu Steuern als Masseverbindlichkeit, zur Frage, wie Delegationen von Insolvenzverwaltern an Dritte anzuzeigen sind, und zur Duldung von Vollstreckung wegen Grundsteuerforderungen gegenüber einem von Restschuld befreitem Voreigentümer vor.
Aktuelles
Wiebke Wilhelm berichtet über die im Vergleich zum Vorjahr steigende Anzahl an Regelinsolvenzen, über den zum 1. 1. 2024 gestiegenen Basiszinssatz gem. § 247 BGB, über eine Mitteilung der Bundesregierung zum Digitale-Dienste-Gesetz und über den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Digitalisierung des Finanzmarktes.
Kassenthemen
Das Kassengeschäft Buchführung
In seinem Beitrag untersucht Ralf Klomfaß die Frage, ob die Buchführungsaufgaben tatsächlich bei der Gemeindekasse zu verorten sind oder auch außerhalb der Gemeindekasse organisiert werden könnten.
Aus der Praxis
Wann ist ein Insolvenzverwalter zu entlassen?
Wiebke Wilhelm erklärt, wann, unter welchen Bedingungen und durch wen ein Insolvenzverwalter entlassen werden kann.
Aus der Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 12. 10. 2023 – III ZR 192/22 –
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs aus Staatshaftung und Amtshaftung.