Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht im Jahr 2023 (Teil 1)
Prof. Dr. Gerhard Pape führt seinen Überblick der BGH-Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fort. Im ersten Teil stellt er sowohl Entscheidungen zum Insolvenzeröffnungsverfahren als auch zum eröffneten Insolvenzverfahren vor.
Zwangssicherungshypothek (Teil 2)
In diesem zweiten Teil seiner Ausführungen über die Zwangssicherungshypothek als ein beliebtes Instrument der öffentlichen Vollstreckungsbehörden schildert Peter Kraus anhand mehrerer Beispiele die Möglichkeiten und Grenzen dieses Instruments im Rahmen der Beitreibung.
Rechtsprechungsreport
Wiebke Wilhelm gibt im neuen Rechtsprechungsreport Entscheidungen u. a. zur Vollstreckung aus unerlaubter Handlung nach Verfahrensaufhebung, zur Frage, wer bei Verstoß gegen Vollstreckungsbeschränkungen für die Beseitigung der Verstrickung zuständig ist, und zum Zugriff auf die betriebliche Altersvorsorge wieder.
Aktuelles
Neben Plänen zur Regelung des Berufsrechts der Insolvenzverwalter berichtet Wiebke Wilhelm über eine Länderumfrage zur Einführung bundeseinheitlicher elektronischer Formulare für Eigenanträge auf Eröffnung des (Verbraucher-)Insolvenzverfahrens.
Vollstreckung
Die lieben Angehörigen – und ihre Auswirkungen auf das Vollstreckungsrecht
Anlässlich einer Entscheidung des LG Wuppertal schreibt Wiebke Wilhelm über die Notwendigkeit des Ansatzes von Unterhaltsberechtigten im Rahmen der Prüfung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens.
Aus der Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 12. 10. 2023 – IX ZR 162/22
Zur Gewichtung des Gewinns der freigegebenen Tätigkeit; Zur Angemessenheit der Abführungsbeträge.
AG Aschaffenburg Beschluss vom 11. 12. 2023 – 654 IK 193/23
Erfolgloser Antrag auf vorzeitige Entscheidung über Restschuldbefreiung bei fehlender Forderungsanmeldung.
Kommunal-Kassen-Zeitschrift – Verlag Reckinger