Das Europaparlament hat am 10.3. (verkündet 30.3.) die Harmonisierung des EU-Insolvenzrechts, also den finalen Text der Richtlinie zur Harmonisierung des Insolvenzrechts, verabschiedet. Bereits im November 2025 hatten sich Rat und EU-Parlament auf einen Text geeinigt. Eine Umsetzung erfolgt bis in
VZV: Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO ab 01. Juli 2026
Ab dem 1. Juli 2026 gelten neue Pfändungsfreigrenzen. Die entsprechende Anpassung wurde am 26. März 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und sorgt für deutlich höhere unpfändbare Beträge beim Arbeitseinkommen. Die Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2026 nach § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung
VZV: Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO ab 01. Juli 2025
Mit Bekanntmachung vom 02.04.2025, BGBl. I vom 11.04.2025, Nr. 110, wurden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO erhöht. Diese Erhöhung zum 01.07.2025 entspricht der prozentualen Erhöhung des Grundfreibetrags nach dem Einkommensteuergesetz entsprechend § 850c Abs. 4 ZPO. Danach ist eine
VZV: Information des Bundeszentralamt für Steuern – Internationale Amtshilfe Beitreibung und Zustellung
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Bundeszentralamt für Steuern (Internationale Amtshilfe Beitreibung und Zustellung) hat uns folgende Mitteilung zur Bearbeitung von Ersuchen übermittelt: “Sehr geehrtes Kollegium, aufgrund des Zusammentreffens unterschiedlicher Faktoren besteht auf Seiten des BZSt derzeit leider ein größerer
Auslandsvollstreckung – Malta
Malta ist von der Europäische Kommission dazu aufgefordert worden, wirksame Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen anderer Mitgliedstaaten zu leisten. Das Vertragsverletzungsverfahren wird eingeleitet, weil das Land anderen Mitgliedstaaten bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern, Abgaben und
Update zu den Übergangsfristen für die Zwangsvollstreckungsformulare
Mit Verordnung zur Änderung der Übergangsregelung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) vom 29.11.2023 wurde eine Formularpflicht für die Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen ab dem 01.05.2025 terminiert. Nun gibt es ein Update: Durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 17. Juni
Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO ab 01. Juli 2024
Mit Bekanntmachung vom 10.05.2024, BGBl. I vom 16.05.2024, Nr. 160, berichtigt mit Bekanntmachung vom 23.05.2024, BGBl. vom 24.05.2024, Nr. 165a wurden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO erhöht. Diese Erhöhung zum 01.07.2024 entspricht der prozentualen Erhöhung des Grundfreibetrags nach dem