Der Bundestag hat am 17.12.2020 auch das SanInsFoG beschlossen. Kern dieses Gesetzes sind die Bestimmungen des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (StaRUG), dass bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. Das SanInsFoG gilt als die deutsche Umsetzung
Gesetzliche Änderungen durch das Pfändungsschutz-konto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG)
Das genannte Gesetz wurde im BGBl. I S. 2472 am 26.11.2020 veröffentlicht. Die Gesetzesänderung ist zum Großteil die Folge eines erkannten Anpassungsbedarfs beim Pfändungsschutzkonto. Damit verbunden ist aber auch eine Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung (ZPO). Die
Gesetz zur weiteren Verkürzung des RSB Verfahrens- Rechtsausschuss nimmt Entwurf an
Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/25251, 19/25322) angenommen. Die Verkürzung der RSB ist damit endgültig auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht
Weitere Onlineseminare veröffentlicht
Der Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V. hat bereits zwei Onlineseminare zur Verfügung gestellt. Nun stehen zwei weitere zur Veröffentlichung bereit: Gläubigerrechte Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung Die Seminare hat uns wieder Stefan Lissner, Schriftleiter der KKZ zur Verfügung gestellt. Herzlichen Dank hierfür! Die
Reform des P-Kontos beschlossen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in seiner Sitzung am 6.11.2020 hat der Bundesrat nunmehr der Fortentwicklung des P-Kontos zugestimmt. Der Weg für das baldige Inkrafttreten der Reform des P-Kontos ist daher frei. Wie in der KKZ bereits berichtet, wird das P-Konto
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsfortentwicklungsgesetz)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem 18.09.2020 liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsfortentwicklungsgesetz) vor. Dieses beabsichtigt, die sog. Restrukturierungsrichtlinie in Deutschland umzusetzen und – nach dem angekündigten sportlichen Zeitplan – die Restrukturierung bereits ab
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des RSB Verfahrens
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie berichteten ja sowohl an dieser Stelle, wie auch in der KKZ über den aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des RSB Verfahrens. Der RegE wurde ja bekanntlich am 01.07.2020 vorgelegt. Der Gesetzesentwurf trägt seit
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossene Sache – allerdings nicht für alle!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Datum vom 02.09.2020 hat die Bundesregierung überschuldeten Unternehmen nochmals mehr Zeit für eine Sanierung zugestanden. Die Verlängerung der Aussetzung von Antragspflichten für überschuldete Unternehmen wurde nun bis 31.12.2020 zugebilligt. Allerdings gilt die verlängerte Frist nur
Onlineseminar – Vollstreckungsverbote
Der Schriftleiter der KKZ Stefan Lissner hat ein neues Onlineseminar zum Thema “Vollstreckungsverbote” zur Verfügung gestellt. Inhalte: Vollstreckungsverbot § 89 Abs. 1 Erweitertes Vollstreckungsverbot § 89 Abs. 2 Unterhalts- und Deliktgläubiger Vollstreckungsverbot § 90 Abs. 1 Vollstreckungsverbot § 210 Vollstreckungsverbote
Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungverfahrens
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Schreiben vom 13. Februar 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens an die Praxis versandt.[1] Dieser zielt in erster Linie darauf ab, das Restschuldbefreiungsverfahren