Kommunal-Kassen-Zeitschrift – Verlag Reckinger
Bericht des Bundesvorstands für das Jahr 2024
Andrea Sommerfeldt lässt das vergangene Fachverbandsjahr Revue passieren. Sie berichtet unter anderem über die Fortschritte bei der Digitalisierung und die Arbeit der Bundesfachausschüsse. Außerdem liefert die Bundesgeschäftsführerin einen Rückblick auf die Bundesarbeitstagung und auf die drei Tagungen des Bundesvorstands im Jahr 2024.
Keine Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG für den gemeinsamen Vertreter im Insolvenzverfahren nach dem Schuldverschreibungsgesetz
Stefan Lissner kommentiert den Beschluss des BGH vom 17. 10. 2024 – IX ZB 10/23 – zur Frage, ob ein Rechtsanwalt, der für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anleiheschuldners einen gemeinsamen Vertreter bestellt haben, in derselben Angelegenheit tätig wird, eine erhöhte Verfahrensgebühr erhält.
Vollstreckung
Grundlagen der Zwangsversteigerung (Teil 2)
Stefan Lissner und Wiebke Wilhelm erläutern im zweiten Teil des Beitrags u. a. Grundlegendes zur Antragstellung auf Zwangsversteigerung, zu Einstellungsanträgen und Antragsrücknahmen, zu den geltenden Grundsätzen bei der Festlegung des geringsten Gebots, zur Art und Höhe der Sicherheitsleistung und zum Ablauf des Zwangsversteigerungstermins.
Kassenthemen
Der Gesamtabschluss im System der Doppik (Teil 1)
Der kommunale Gesamtabschluss wird von den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt, nämlich entweder verbindlich vorgeschrieben oder in das Ermessen der Kommunen gestellt. Prof. Hansdieter Schmid befasst sich mit dem Thema Gesamtabschluss auf Grundlage der Bestimmungen in Sachsen, die mit denen anderer Bundesländer vergleichbar sind. Seine Ausführungen und Erläuterungen sollen Kommunen nicht nur bei der Entscheidung helfen, ob sie sich dieser aufwendigen Arbeit unterziehen, sondern auch Anregungen zur Aufstellung des Gesamtabschlusses geben.
Aus der Rechtsprechung
BFH, Urteil vom 20. 9. 2024 – IX R 24/23
Zum Auskunftsanspruch nach der AO und der DSGVO.
BGH, Beschluss vom 12. 12. 2024 – IX ZB 4/24
Zur Anerkennung von Kosten im Schuldenbereinigungsplan; Zur Entstehung anerkennungsfähiger Kosten.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. 1. 2025 – OVG 9 N 77/20
Zur Differenzierung von Kommunalabgaben als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit; Zur Notwendigkeit einer gültigen Abgabensatzung.
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