Kommunal-Kassen-Zeitschrift – Verlag Reckinger
Rückblick auf die Bundesarbeitstagung 2024
Andrea Sommerfeldt berichtet über die diesjährige Bundesarbeitstagung in Fulda und gewährt einen Einblick in die vielfältigen Vorträge und Workshops.
Bußgelder im Insolvenzverfahren
Ralf Klomfaß geht der Frage nach, inwieweit Bußgelder trotz Vollstreckungsverbot gemäß § 89 Abs. 1 InsO nach einem eröffneten Insolvenzverfahren vollstreckbar sind. Unter Heranziehung der relevanten Gerichtsentscheidungen zeigt er die Voraussetzungen für die Pfändung auf.
Aktuelles
In der neuen Ausgabe dieser Rubrik informiert Christine Gäbler prägnant über die aktuellen Gesetzesänderungen beispielsweise zum P-Konto, zurZwangsvollstreckungsformularverordnung sowie über laufende Gesetzgebungsverfahren und weitere Neuerungen. So berichtet sie über den Basiszinssatz ab Juli 2024 und den Leitzins der EZB.
Kassenthemen
Rücklagen im kommunalen Haushaltsrecht
Prof. Hansdieter Schmid schildert Regelung und Problematik der Rücklagen anhand der Rechtslage in Sachsen, die aber weitgehend mit derjenigen in den anderen Bundesländern übereinstimmt.
Aus der Rechtsprechung
LG Lübeck, Beschluss vom 19. 12. 2023 – 7 T 371/23
Zur Verkehrswertfestsetzung bei einer Zwangsversteigerung; Zur Anfechtungsmöglichkeit einer korrekten Verkehrswertfestsetzung mit einer Anmerkung von Prof. Rainer Goldbach.
BFH, Beschluss vom 24. 4. 2024 – VII R 57/20
Zu den Auswirkungen einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid.