Kommunal-Kassen-Zeitschrift – Verlag Reckinger
Unterhaltsvorschuss und andere Deliktsforderungen – Impulse zur Zusammenarbeit (Teil 2)
Im abschließenden Teil seines Beitrags betont Ralf Klomfaß die Wichtigkeit der kommunalen Zusammenarbeit gerade hinsichtlich der vollstreckungs- wie insolvenzrechtlichen Anforderungen. Der Autor stellt als möglichen Lösungsansatz den Ringverbund dar und weist auf die XAmtshilfe hin.
Der Kommunale Doppelhaushalt – Chancen und Risiken
Niklas Pritzl und Matthias Wiener untersuchen anhand ausgewählter Kommunen die Chancen und Risiken eines kommunalen Doppelhaushalts und vergleichen diesen mit einer jährlichen Haushaltsaufstellung.
Rechtsprechungsreport
Alisa Schäfer berichtet über die aktuellen gerichtlichen Entscheidungen u. a. zu Zusatzfragen bei der Vermögensauskunft, zur Insolvenzanfechtung bei einer Doppelinsolvenz des Leistenden und des Leistungsmittlers, zu Räumungsschutz und Suizid sowie zur Zusammenrechnung von Einkünften des Schuldners aus selbstständiger und abhängiger Beschäftigung.
Vollstreckung
Wohin mit dem Schuldner? Zum Spannungsfeld zwischen Wohnungsräumung, Wiedereinweisung und Vollstreckungsschutzantrag
Teresa Auer geht der Frage nach, welche Herausforderungen auf den Gläubiger zukommen, wenn der Schuldner die Miete nicht zahlt und eine Räumungsklage ansteht.
Aus der Rechtsprechung
Hess. LSG, Beschluss vom 14. 11. 2023 – L 6 AS 339/23 B ER
Zur Verjährung von Darlehensrückzahlungen.
VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. 11. 2023 – 4 A 1/22
Zum Bestehen der Steuerschuld als Voraussetzung einer Duldungspflicht; Zur Festsetzungsverjährung bei einer Duldungspflicht; Zur Darlegung einer ordnungsgemäßen Ermessensausübung.