Grußwort des Bundesvorsitzenden des Fachverbands der Kommunalkassenverwalter e. V. zum Jahr 2024
Zum Jahreswechsel richtet sich der Bundesvorsitzende des Fachverbands der Kommunalkassenverwalter e. V., Dietmar Liese, mit einem Grußwort an die Leserschaft.
Erbenhaftung nach der Nachlassinsolvenz
Ulf Schönenberg-Wessel und Laurenz Wenck untersuchen die beschränkte Erbenhaftung und zeigen auf, in welchem Umfang der Erbe nach einem Insolvenzverfahren über den Nachlass für nachlassbezogene Verbindlichkeiten haftet.
Das Steuergeheimnis in der kommunalen Praxis
Horst Meffert geht der Fragestellung nach, ob das (Landes-)Finanzamt der Kommunalverwaltung in bestimmten Anwendungsfällen der Grund- und Gewerbesteuer Auskunft geben darf bzw. muss und ob das die Regelungen des § 30 Abs. 4 AO zulassen oder ob es das „nicht“ darf und dem die genannten Regelungen entgegenstehen.
Belege zum Kassenanordnungswesen aus der Digitalisierungsperspektive (Teil 2)
Rolf Klomfaß beschäftigt sich im zweiten Teil dieses Beitrags mit dem Thema „Digitale Belege als begründende Unterlagen zu Kassenanordnungen“ unter Berücksichtigung zwischenzeitlicher Weiterentwicklungen und insbesondere unter näherer Betrachtung der Regelungen der E-Government-Gesetze.
Aus der Rechtsprechung
VG Kassel, Beschluss vom 10. 5. 2023 – 1 N 2021/22.KS
Zur Anwendung der Zahlungsfrist.
BGH, Urteil vom 27. 7. 2023 – IX ZR 138/21
Überprüfungspflicht des Insolvenzverwalters von Schuldnerkonten; Zur Bestimmung eines angemessenen Zeitraums; Zur grob fahrlässigen Unkenntnis des Anfechtungsgrunds eines Insolvenzverwalters.