Bericht des Bundesvorstands für das Jahr 2023
Andrea Sommerfeldt blickt für den Bundesvorstand des Fachverbands der Kommunalkassenverwalter e. V. auf das Jahr 2023 zurück und berichtet unter anderem über die Fortschritte bei der Digitalisierung und die Arbeit der zahlreichen Projektgruppen. Außerdem liefert die Bundesgeschäftsführerin einen Rückblick auf die Landesarbeitstagungen und Ausschusssitzungen im vergangenen Jahr.
Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie noch immer ungeklärt?
Christine Gäbler befasst sich mit der Frage, ob die im Oktober 2022 eingeführte steuerfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von bis zu 3.000 Euro pfändbar und in der Insolvenz gem. §§ 35, 36 Abs. 1 InsO Teil der Masse ist.
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts und seine Auswirkungen auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Torsten Heuser betrachtet die am 1. 1. 2024 in Kraft getretene Neuregelung des rechtlichen Rahmens für die Gesellschaften bürgerlichen Rechts.
Rechtsprechungsreport
Wiebke Wilhelm stellt im neuen Rechtsprechungsreport aktuelle Gerichtsentscheidungen u. a. zur Qualifizierung der elektronischen Zustellung als persönliche Zustellung, zur Energiepreispauschale und zur Gewerbeuntersagung vor.
Aktuelles
Wiebke Wilhelm berichtet über die zum 1. 1. 2024 erhöhten Freigrenzen der Prozesskostenhilfe und über die ebenfalls zum 1. 1. 2024 in Kraft getretene Bürgergelderhöhung.
Kassenthemen
Belege zum Kassenanordnungswesen aus der Digitalisierungsperspektive (Teil 3)
Ralf Klomfaß behandelt im dritten Teil seines Beitrags das Onlinezugangsgesetz, die datenschutzrechtlichen Aspekte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die rechtliche Einordnung des ersetzenden Scannens und vorzuhaltende Originale.
Aus der Rechtsprechung
BGH, Beschluss vom 28. 9. 2023 – V ZB 16/23
Anforderungen nach § 130a ZPO. Zur einfachen Signatur nach der Abgabenordnung.
Vertrieb:
Kommunal-Kassen-Zeitschrift – Verlag Reckinger