Die Aufgaben der kommunalen Beteiligungsverwaltung
Vor dem Hintergrund der aus allen Gemeindeordnungen hervorgehenden Verpflichtung der Kommunen, ihre Beteiligungen an privatrechtlichen Beteiligungsunternehmen zu kontrollieren und zu steuern, erläutert Prof. Hansdieter Schmid die Anforderungen an das Beteiligungsmanagement. Dabei wird die Rechtslage in Sachsen zugrunde gelegt, die weitgehend den Regelungen in den anderen Ländern entspricht.
Rechtsprechungsreport
Wiebke Wilhelm stellt im neuen Rechtsprechungsreport aktuelle Gerichtsentscheidungen insbesondere mit Bezügen zum Insolvenzrecht bzw. zum Vollstreckungsrecht vor
Aktuelles
Wiebke Wilhelm berichtet über die für 2024 erwarteten Änderungen der Düsseldorfer Tabelle, über eine Verurteilung wegen falscher Angaben in einer nach § 802c ZPO abgegebenen Vermögensauskunft sowie über einen Referentenentwurf des BMJ zur weiteren Digitalisierung der Justiz.
Kassenthemen
Belege zum Kassenanordnungswesen aus der Digitalisierungsperspektive (Teil 1)
Ralf Klomfaß beschäftigt sich in diesem Beitrag mit dem Thema „Digitale Belege als begründende Unterlagen zu Kassenanordnungen“ unter Berücksichtigung zwischenzeitlicher Weiterentwicklungen.
Aus der Rechtsprechung
BFH, Beschluss vom 13. 9. 2023 – X B 52/23 (AdV)
Zur Bestimmung der Zuständigkeit von Senaten; Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen.