Kommunal-Kassen-Zeitschrift – Verlag Reckinger
Grußwort des Bundesvorsitzenden des Fachverbands der Kommunalkassenverwalter e. V. zum Jahr 2025
In seinem Grußwort zum Jahreswechsel blickt Dietmar Liese auf die Herausforderungen und Chancen des neuen Jahres für die Kommunen im Allgemeinen und die kommunalen Kassen im Besonderen.
Kommunalrechtliche Regelungen zu Kleinbeträgen und zur Rundung von Ansprüchen im Ländervergleich (Teil 1)
Prof. Dr. Andreas Burth untersucht den Umgang der Kommunen mit Kleinbeträgen und mit den damit verbundenen Verwaltungskosten. Im Ländervergleich werden außerdem die unterschiedlichen kommunalrechtlichen Regelungen zu den Wertgrenzen dargestellt, nach denen das Vorliegen eines Kleinbetrags bestimmt wird.
Rechtsprechungsreport
Wiebke Wilhelm berichtet über aktuelle gerichtliche Entscheidungen u. a. zur Erbausschlagung, zur Nachtragsverteilung und zur Inflationsausgleichsprämie.
Aktuelles
Christine Gäbler berichtet u. a. über das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das Postrechtsmodernisierungsgesetz und über einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes sowie über die Evaluation der Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens.
Vollstreckung
Gibt es Ausnahmen vom pauschalen Pfändungsfreibetrag?
Ralf Klomfaß geht der Frage nach, ob es zu Forderungspfändungen der öffentlich-rechtlichen Verwaltungsvollstreckung denkbare Ausnahmen gibt, die die Pfändungsfreigrenzenpauschale nach § 850c Abs. 1 ZPO mindern lassen.
Aus der Rechtsprechung
BFH, Urteil vom 25. 6. 2024 – X R 13/23
Zu den Voraussetzungen einer erfolglosen Ersatzzustellung.
Anmerkung von Prof. Rainer Goldbach zu BFH, Urteil vom 25. 6. 2024 – X R 13/23
BFH, Beschluss vom 16. 7. 2024 – XI B 37/23
Zur Klärungsbedürftigkeit der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen.
BGH, Beschluss vom 19. 9. 2024 – IX ZB 13/22
Umfang der Unterlagen eines Insolvenzantrags des Finanzamtes für Steuern; Zur Glaubhaftmachung von Steueranmeldungen durch das Finanzamt.
BGH, Beschluss vom 26. 9. 2024 – IX ZB 5/24
Zur Nachtragsverteilung von Steuererstattungsansprüchen; Zu den Voraussetzungen der Zugehörigkeit von Steuererstattungsansprüchen zur Masse.