Kommunal-Kassen-Zeitschrift – Verlag Reckinger
Insolvenz- und Schuldenbereinigungspläne (aus der Sicht der Finanzverwaltung) (Teil 1)
Peter Kraus gibt einen ausführlichen Überblick über den Verfahrensablauf von Insolvenz- und Schuldenbereinigungsplänen, die im Einzelfall auch von den Vollstreckungsbehörden der Finanzverwaltung bearbeitet werden. Außerdem weist der Autor auf die in der Insolvenzordnung geregelten Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Planinhalts und auf die Versagungsgründe hin.
Social Media – Ein Thema für den Fachverband
Isabella Hof und Andreas Hiel gehen der Frage nach, ob und inwieweit die gängigen Social Media-Plattformen sinnvoll für den Austausch und die Zusammenarbeit innerhalb des Fachverbands der Kommunalkassenverwalter sind. Die Autoren werten dafür eine während des Mitgliederforums im Rahmen der Bundesarbeitstagung in Fulda durchgeführte Umfrage aus.
Die Versagung der Restschuldbefreiung und wie sie darzulegen ist – Zugleich Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 7. 3. 2024 – IX ZB 47/22
Stefan Lissner untersucht die bei Gerichten eingehenden Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung und erklärt, in welchen Fällen die Restschuldbefreiung tatsächlich versagt wird und in welchen Vorschriften die Versagungsgründe im eröffneten Verfahren einerseits und in der Wohlverhaltensphase andererseits geregelt sind.
Rechtsprechungsreport
Stefan Lissner berichtet über aktuelle gerichtliche Entscheidungen u. a. zu der Befugnis des Finanzamtes als Vollstreckungsbehörde, im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vollstreckungsschuldners die Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung anzuordnen. Außerdem werden Entscheidungen zur Anfechtbarkeit der Umwandlung einer Lebensversicherung nach § 167 VVG in einen pfändungsgeschützten Vertrag i. S. d. § 851c ZPO, zur Zulässigkeit von Zusatzfragen des Gläubigers bei Abnahme einer Vermögensauskunft und zur Entlassung des Insolvenzverwalters wiedergegeben.
Aktuelles
Stefan Lissner berichtet über das BMF-Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung und über den vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen Anstieg von Unternehmens- sowie Verbraucherinsolvenzen im 1. Halbjahr 2024.
Aus der Rechtsprechung
BVerwG, Urteil vom 29. 11. 2023 – BVerwG 6 C 3.22
Zur Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts.
Bay. VGH, Beschluss vom 7. 3. 2024 – 7 CE 23.1749
Zur Widerlegung der Bekanntgabevermutung; Zu weiteren Darlegungsverpflichtungen des Adressaten.
Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 29. 11. 2023 – 6 C 3.22 – und Bay. VGH, Beschluss vom 7. 3. 2024 – 7 CE 23.1749
Prof. Rainer Goldbach bewertet die in dieser Zeitschriftenausgabe enthaltenen Entscheidungen zur Widerlegung der Bekanntgabevermutung.