Neue Antragsformulare für Verbraucherinsolvenz
In Sachen „Verbraucherinsolvenz“ wurden zwischenzeitlich die neu zu verwendenden Formulare „upgedatet“ und auf die neue Rechtslage seit 1. Oktober 2020 veröffentlicht und können wie folgt abgerufen werden: https://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/insolvenz/verbraucherinsolvenzverfahren/index.php.
Corona Prämie
Interessante neue Entscheidungen zum Thema „Pfändung von Corona Prämien“ wurden zwischenzeitlich veröffentlicht. Während bislang allgemein eine Unpfändbarkeit angenommen wurde (AG Zeitz, BeckRS 2020, 18848; Rpfleger 2020, 679), sieht es Literatur und Rechtsprechung nun differenzierter (Els, KKZ 2021, 33; AG Konstanz, Beschluss v. 11.03.2021, Az. K 42 IK 73/16; LG Dresden, Beschluss vom 09.02.2021, 5 T 11/21, ZVI 2021, 127ff). Während Pflegeeinrichtungen durch § 150a Abs. 1 SGB XI verpflichtet sind, ihren Beschäftigen im Jahr 2020 eine für jeden Beschäftigen einmalige Sonderleistung auszuzahlen, die kraft Gesetz pfandfrei sei, gelte dies im Umkehrschluss nicht zwingend für andere Berufsgruppen. Im konkreten Fall wurden Pfändungen daher bejaht, insbesondere da sie weiterhin dem Schuldner zu Gute kommen, nämlich durch Reduzierung der Schulden (siehe Els KKZ 2021,33).
Ihr
Stefan Lissner