Bericht des Bundesvorstandes für das Jahr 2017

Der Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V. als Verband für die praxisorientierte Facharbeit in Kommunalkasse, Finanzbuchhaltung und Vollstreckung entwickelte sich im Jahr 2017 erfolgreich weiter. Damit wird er seinem Anspruch zunehmend gerecht, auch Ansprechpartner für die aktuellen Fragen des neuen Rechnungswesens und gesamten Forderungsmanagements zu sein. Kontakte zu Ministerien und kommunalen Spitzenverbänden, kommunalen Einrichtungen aber auch anderen Gesprächskreisen und Verbänden, beispielsweise der Kreditwirtschaft oder der Unfallkassen, sowohl auf der Ebene der Länder als auch auf Bundesebene wurden geknüpft, intensiviert und zu den Kernthemen des Verbandes im Zahlungsverkehr, Rechnungswesen, dem Liquiditäts- und Forderungsmanagement und der Verwaltungsvollstreckung ausgebaut.

Heutzutage steht ein moderner und zukunftsweisender Verein, Unternehmen usw. mit der Darstellung im Internet. So ist an dieser Stelle zu erwähnen, dass der Fachverband stets mit neuen Entwicklungen und an der veränderten Erwartung seiner Mitglieder orientiertes Erscheinungsbild zu bekommen, auf der Homepage präsent ist.

Erfreulicher Weise konnte im Jahr 2017 die Umstellung der Homepage von www.kassenverwalter.info auf www.kassenverwalter.de vollzogen werden. Eine solch vermeintlich einfache Umstellung zeigt oftmals, dass dies technisch höchsten Anforderungen entspricht und hier spezielle Experten benötigt werden. Im Rahmen des Zukunftskonvents wurde zudem die Einstellung des Forums auf unserer Homepage zum 31. Dezember 2017 festgelegt. Das bedeutet nun, dass Sie ab dem 1. Januar 2018 Ihre Anfragen direkt an den jeweiligen Fachberater der einzelnen Landesverbände richten können. Mit dieser Maßnahme wollen wir aber mit Ihnen, den Kassenverwaltern und Mitarbeitern der kommunalen Kassen und Finanzverwaltungen, noch gezielter kommunizieren. Hierzu sollen in Zukunft auch andere und neue Instrumente (z.B. “Interaktive” Arbeitsgruppen) genutzt werden. Hier können verschiedene Themen systematisch und fachlich bearbeitet werden. Deshalb wäre es uns ein großes Anliegen, weitere Kolleginnen und Kollegen für die Facharbeit zu gewinnen, die bereits aktiv im FORUM mitgearbeitet haben. Nutzen Sie diese Chance und Kommen Sie auf uns zu!

Der Bundesvorstand hat sich aufgemacht in die Digitalisierung der Verbandsarbeit. Dazu werden die Bundesvorstandsmitglieder das Office 365 mit all seinen umfänglichen Möglichkeiten der Kommunikation und Datenaustausches nutzen. Damit ist eine effiziente Arbeit im Team gewährleistet. Jeder hat Zugriff auf sämtliche Daten. In weiteren Schritten werden die Bundesfachausschüsse und die Landesvorstände mit einbezogen.

Natürlich lebt der Internetauftritt des Fachverbandes von der Aktualität und von der Mitarbeit aller. Gestalten Sie mit und bringen Sie sich ein! Jeder noch so kleine Beitrag zählt!

Der Bundesvorstand tagte 2017 vier Mal. Schwerpunkte dieser Sitzungen war z.B. die Außendarstellung und Strategieplanung des Fachverbandes sowie deren Umsetzung in der Verbandspraxis im Rahmen des Zukunftskonvents, der Änderungen im Verband herbeiführen wird. Im März und Oktober 2017 trafen sich der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden zum Zukunftskonvent. Der Bundesvorsitzende ging unter der Überschrift „Die Gegenwart gestalten, für die Zukunft denken“ der Frage nach, wie der Fachverband 125 Jahre Verbandsgeschichte in der Gegenwart gestalten und für die Zukunft sichern kann. Dazu wurden zu bearbeitende Cluster, wie interne und externe Kommunikation, Nachfolgekonzepte, thematische Ausrichtung der Verbandsarbeit, Aus- und Fortbildung, Organisation und Finanzen, gebildet. Alle aus dem Gremium und ihre Landesverbände brachten sich mit ihrem unermüdlichem Engagement und ihren kreativen Ideen ein. In 2018 werden die Ergebnisse zusammengetragen und dem Verbandsauschuss zur Abstimmung vorgelegt. Dann gilt es die Neuerungen in die Tat umzusetzen und den Grundstein für die ZUKUNFT zu legen.

Auch ging es in den Sitzungen um die Weiterentwicklung des Internetauftritts und der Digitalisierung des Fachverbandes. Weiterhin galt es die Vorbereitung der Verbandsausschusssitzung sowie der Bundesarbeitstagungen 2017 und 2019, organisatorische und Haushaltsangelegenheiten, die BAG-KOMM, die Arbeit der Bundesfachausschüsse zu besprechen.

Am 09.05.2017 fand im Vorfeld der Bundesarbeitstagung die Sitzung des Verbandsausschusses in Fulda statt. Nachdem in den Bundesvorstandssitzungen viele tiefgreifende Probleme und Themenfelder erörtert wurden, so galt es auch hier Abstimmungen und Entscheidungen zu Grundsätzen der Verbandsorganisation und Verbandspräsentation herbeizuführen. Im Ergebnis einer ausführlichen Diskussion wurden u.a. die Beschlüsse über den Jahresabschluss 2016, den Finanzplan 2017 sowie Organisatorisches im Geschäftsablauf zwischen Bund und Ländern gefasst. Die Ausschussvorsitzenden, Rolf Sturme und Harald Jordan, die KKZ-Schriftleiterin, Karola Singer, und der Internetbeauftragte, Stefan Barthel, berichteten über die Arbeit in den entsprechenden Gremien. Auch wurde über den bisherigen Stand des Zukunftskonvents berichtet und das weitere Vorgehen besprochen.

Die Bundesarbeitstagung bestimmte das Verbandjahr im Mai 2017. Zeitgleich zu unserer Tagung fand die Rettmobil in Fulda statt, so dass die Zimmerkontingente in und um Fulda sehr schnell ausgeschöpft waren. Dennoch konnte der Bundesvorsitzende am 10. und 11. Mai 2017 als Höhepunkt der Verbandsarbeit in Fulda ca. 510 Teilnehmer zu einer interessanten, vielfältigen und durch den Deutschen Sparkassenverlag unterstützten Fachtagung begrüßen. Im Mittelpunkt stand neben der gesamten Palette der Themenfelder des Fachverbandes diesmal E-Rechnung – Die elektronische Rechnungsbearbeitung in der Kommunalverwaltung. Die Leitung der Podiumsdiskussion oblag Matthias Hauschild vom Deutschen Landkreistag in Berlin. Basierend auf dem Impulsreferat von Herrn Dr. Werres vom Bundesministerium des Innern in Bonn moderierte er in einer mitnehmenden, neugierig machenden Art und immer das Wissen aus den Teilnehmern heraus holend. Die weiteren Teilnehmer der Podiumsdiskussion, die Herren Rainer Heldt, Stefan Engel-Flechsig, Manuel Dehne und Enrico Zuchandke, vermittelten mit kurzen und prägnanten Referaten ihren Standpunkt, den sie dann im Verlaufe der Diskussion durch Wortbeiträge ergänzten und weiter erläuterten. So verschafften sie sich durch ihre fachkompetenten und interessanten Ausführungen einen bleibenden Eindruck bei den Zuhörern. Unter der sachkundigen Diskussionsleitung von Herrn Hauschild entwickelte sich eine lebendige Diskussion, verstand er es doch den Spannungsbogen während der mehr als 105 minütigen Diskussion stets zu halten.

Herr Dr. Markus Hild, Geschäftsführer der GiroSolution GmbH, präsentierte anschließend durch seinen Vortrag mit dem Thema „E-Government – Status quo und aktuelle Herausforderungen“ wichtige Aspekte und machte seine Zuhörer neugierig. Jedem wird seine Bemerkung in Erinnerung bleiben, dass man lieber die Liebesbeziehung aufgibt, aber nicht sein Smartphone oder den Verlust desselben eher bemerkt als den Verlust der Geldbörse oder des Haustürschlüssels. In den nachfolgenden Workshops konnten er und seine Mitarbeiter viele weiterführende Gedanken, Ideen und Geschäftsmodelle vorstellen. Vielen Dank dafür.

Mit 17 Fachforen bot die Arbeitstagung für alle Teilnehmer ein umfassendes Informations- und Fortbildungsangebot. Langeweile konnte bei der Tagung nicht aufkommen. Während der Pausen nutzen die Kolleginnen und Kollegen die Zeit für den Erfahrungsaustausch und den Besuch der zahlreich vertretenen Fachaussteller. Am zweiten Veranstaltungstag trafen sich die Mitglieder als ersten Tagesordnungspunkt zur Mitgliederversammlung. Neben Geschäftsbericht und Jahresabschlüssen entlastete das Plenum den Bundesvorstand und bestätigte bei den turnusmäßigen Wahlen den Bundesvorsitzenden und den Bundesschatzmeister erneut für vier Jahre im Amt. Darüber hinaus wurde dem Bundesvorsitzenden Dietmar Liese feierlich der Ehrenbrief des Fachverbandes der Kommunalkassenverwalter e.V. verliehen. Im Ergebnis war die BAT wieder eine gelungene Veranstaltung. Das zeigten auch die Umfrageergebnisse zur BAT. Im Gesamtergebnis war ein Notendurchschnitt von 1,55 festzuhalten. Dies zeigte wiederum die hervorragend geleistete Arbeit. Die Meinungen sowie Anregungen wurden zur Kenntnis genommen und werden wenn möglich berücksichtigt.

An der 9. Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Finanz-, Kassen- und Rechnungsbeamten e.V. (BAG-Komm e.V.) am 09.05.2017 in Fulda nahmen der Bundesvorsitzende, die Bundesgeschäftsführerin und der Bundesschatzmeister teil. Themen der Mitgliederversammlung unter Leitung der 1. Vorsitzenden Frau Kerstenski (Kämmererverband Brandenburg) waren der Geschäftsbericht der Vorsitzenden und die Tätigkeitsberichte der Mitglieder, der Jahresabschluss 2016 und der Finanzplan 2018. Ein weiterer Tagungsordnungspunkt bildete die Nachwahl des 2. Stellvertreters des Vorstandes. Nach ausführlicher Diskussion wurde vorgeschlagen, diese Stelle bis zur Neuwahl des Gesamtvorstandes in 2018 freizuhalten.

Die Bundesfachausschüsse leisteten auch in diesem Jahr eine hervorragende Arbeit und erzielten gute Ergebnisse. Beispielgebend sei die laufende Überarbeitung der Handbücher mit mehreren Ergänzungslieferungen und die Klärung von Fachproblemen genannt.

Im Bundesausschuss für das Kassen- und Haushaltsrecht konnte mit Erfolg berichtet werden, dass die nächste Ergänzungslieferung in Arbeit ist. Das Thema Rückstellung wird fortgeschrieben und die Rechtsgrundlagen werden reformiert. Der Vorsitzende des Ausschusses Rolf Sturme stellte seinen Workshop „Niederschlagung“ von der BAT 2017 in Kurzform vor. Überdies ließ er in seinem Vortrag Hauptaugenmerk auf die gesetzliche Veränderung des § 261 AO. Sein Arbeitspapier wird ebenfalls Bestandteil der nächsten Ergänzungslieferung sein. Weiterhin gab Enrico Zuchandke (LV Sachsen-Anhalt) einen aktuellen Sachstandsbericht zum Thema „Der Weg zur elektronischen Rechnung aus Sicht der Kassenverwalter“. Der Fachausschuss bearbeitete auch ein Thema des Zukunftskonvents – das Cluster Aus- und Fortbildung. Die Ergebnisse wurden dargestellt und mit Hinweisen aus der Runde abgeschlossen. Das stellte eine solide Grundlage für den Zukunftskonvent im Oktober 2017 in großer Runde dar. Vor dem Fachausschuss machen auch keine Veränderungen Halt. So wird über Nachbesetzungen zu reden sein. Der Ausschuss verabschiedete mit großem Dank und viel Erfolg Matthias Melzig aus dem Landesverband Sachsen. Auch in den Landesverbänden Niedersachsen, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern sind personelle Veränderungen zu verzeichnen.

Der Bundesausschuss für das Verwaltungszwangsverfahren hat in diesem Jahr zwei Sitzungen vom 27. bis 28.04.2017 in Zittau und vom 28. bis 29.09.2017 in Neustadt/Holstein durchgeführt. In der Sitzung in Zittau stellte das Ausschussmitglied Mirko Spieckermann (LV Schleswig-Holstein) in einem kurzen Vortrag den Ausschussmitgliedern den Arbeitsstand zur Prozesslandschaft PICTURE vor. Die bisher erstellten Prozessbeschreibungen wurden in die Software eingearbeitet und wurden im Rahmen zweier Workshops auf der BAT 2017 präsentiert. In der Überlegung waren die Weitervermarktung der Plattform, vor allem mit dem Markenzeichen des Fachverbandes. In der Folgesitzung wurde weiter an der Plattform gearbeitet. Die Arbeitsgruppe X-Finanz, ein Projekt des IT-Planungsrates der Bundesregierung zur Schaffung von E-Governmentlösungen für die öffentliche Verwaltung, hatte den Auftrag, einen einheitlichen Kommunikationsstandard zu definieren, der zur Übersendung von Amtshilfeersuchen über sichere elektronische Kommunikation verwendet werden kann. So sollte es möglich gemacht werden, Amtshilfeersuchen in der eigenen Fachanwendung elektronisch zu erzeugen und an die ersuchte Vollstreckungsbehörde zu versenden. Im Moment hat die Kommune derzeit nur die Wahl, ob sie das von einer Software-Firma angebotene Produkt verwendet oder auf die unbestreitbaren Vorteile des elektronischen Austausches von elektronischen Amtshilfeersuchen verzichtet. In der Sitzung in Neustadt/Holstein gaben zwei Ausschussmitglieder bekannt, dass sie nicht mehr für die Arbeit im Fachausschuss zur Verfügung stehen. Diskutiert wurde um den datenschutzrechtlichen Umgang mit gepfändeten bzw. gefundenen Handys. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hatte auf seiner Homepage (bsi.bund.de) Informationen und Richtlinien zur Löschung und Vernichtung von Daten/Informationen veröffentlicht.

Kritisch wurde die Anwendung der Kommunalabgabengesetze für das Vollstreckungsverfahren betrachtet. So teilte ein Ausschussmitglied mit, dass teilweise Vollstreckungsbehörden erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten der AO in Verbindung mit Ansprüchen der KAG nutzen, obwohl hierfür keine gesetzliche Grundlage gegeben ist. Zur Vollstreckung handelt es sich um spezielle Rechtsvorschriften, so ist eine Anwendung der Vorschriften der AO über den „Kunstgriff“ mit dem KAG nicht rechtskonform. Eine Ausnahme wäre nur dann gegeben, wenn das jeweilige Landesvollstreckungsgesetz oder die landesrechtlichen Vorschriften zur Vollstreckung eine Verweisung auf den 6. Teil der AO „Vollstreckung“ enthält. Überdies fand ein Erfahrungsaustausch zur Selbstabnahme der Vermögensauskunft durch die Kommunen statt. In den Ländern mit einer Optionslösung wird fast ausschließlich der Gerichtsvollzieher mit der Abnahme beauftragt. Eine bedauerliche Entwicklung, da die Kommune eine starke Position im Vollstreckungsverfahren ungenutzt lassen.

Zurzeit sind 3.941 Mitglieder im Fachverband organisiert. Trotz einiger durch Gemeindefusionen und Gebietsreformen hervorgerufener Austritte, konnte die Mitgliederzahl durch etliche Neuaufnahmen erhöht werden. Vor allem wurden im Landesverband Bayern viele Neuaufnahmen verzeichnet, so dass der Landesverband sich über 1.000 Mitglieder freuen kann. Das stärkt den Fachverband und motiviert zur weiteren konstruktiven und qualitativ hochwertigen Tätigkeit sämtlicher Gremien des Verbandes. Dazu tragen die vielen Mitstreiterinnen und Mitstreiter im gesamten Verband bei. All diesen Mitstreitern, aber auch den Unterstützern, den Interessenten und Freunden des Fachverbandes sei in diesem Bericht herzlich gedankt. Ohne den unermüdlichen Einsatz der ehrenamtlich tätigen Verbandsaktiven und die Unterstützung von Partnern wäre die Arbeit unseres Verbandes
nicht denkbar.

2018 ist das Jahr der Landesarbeitstagungen. Das sind die Höhepunkte in der Arbeit der Landesverbände. Dabei werden wir uns auch leider von einigen Mitstreitern verabschieden müssen. Sie treten in den wohlverdienten Ruhestand oder verändern sich beruflich und übergeben anderen Kollegen die Verantwortung. Wir danken Allen für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit, für ihren Einsatz, ihre Vorschläge, Anregungen und wünschen alles Gute sowie Gesundheit. Den neuen Mitgliedern im Landesvorstand wünschen wir Kraft, Freude und Energie für ihren neuen Arbeitsbereich.

Wir wünschen im Namen des Bundesvorstandes allen Kolleginnen und Kollegen ein interessantes Fachverbandsjahr!

Ihre Bundesgeschäftsführerin
Andrea Sommerfeldt

Geschäftsbericht 2017

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