Kommunal-Kassen-Zeitschrift – Verlag Reckinger
Zum Inhalt der KKZ 10/2026
Darf der Neugläubiger vollstrecken?
Stefan Lissner erklärt die Bedeutung des § 91 InsO für den Schutz der Insolvenzmasse und geht der Frage nach, ob Neugläubiger trotz eines bereits laufenden Insolvenzverfahrens vollstrecken dürfen.
Update Mitteilungsverordnung: Wer ist innerhalb einer Kommune die mitteilungspflichtige Stelle?
Matthias Wiener untersucht die praktische Relevanz der in § 7 Abs. 2 MV definierten Bagatellgrenze und erläutert, welche kommunalen Organisationseinheiten und Eigenbetriebe eine mitteilungspflichtige Stelle sein können.
Vollstreckung
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung – Änderungen bei der Vollstreckung nach der Abgabenordnung
Stefan Bleile erklärt, welche Änderungen sich bei der Vollstreckung nach der Abgabenordnung durch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung für die Kosten der Vollstreckung und für die Vermögensauskunft ergeben haben.
Kassenthemen
Zur Bündelung kommunaler Kassengeschäfte (Teil 3)
Ralf Klomfaß untersucht im dritten und letzten Teil seines Aufsatzes, ob kommunale Organisationseinheiten, die in privatrechtliche Rechtsformen überführt werden, Teil eines kommunalen Liquiditätsverbunds – rechtlich wie organisatorisch – sein können, und liefert ein Muster eines Geschäftsbesorgungsvertrages, wenn die Kassengeschäfte der privatrechtlichen Organisationseinheit (wieder) an die kommunale Kasse übertragen werden sollen.
Aus der Rechtsprechung
VGH BW, Beschluss vom 14. 8. 2025 – 2 S 1094/25
Zur Pflichtverletzung eines Geschäftsführers; Zum Umfang der Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers; Zur groben Fahrlässigkeit einer Pflichtverletzung.
BFH, Urteil vom 9. 12. 2025 – VII R 4/23
Keine Haftung eines GmbH-Geschäftsführers bei Verlust der Position und fortdauender Eintragung im Handelsregister.
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