Kommunal-Kassen-Zeitschrift – Verlag Reckinger

 

Zum Inhalt der KKZ 8/2026

Verantwortlichkeit und Haftung des Insolvenzverwalters
Stefan Lissner erläutert die Pflichten des Insolvenzverwalters und die Kriterien, nach denen dieser persönlich für seine Arbeit haftet. Außerdem nimmt der Autor Bezug auf eine Entscheidung des LG Münster, welches sich ebenfalls mit der Frage der Haftung des Insolvenzverwalters befasst hat.

Aktuelles
Michelle Mai informiert u. a. über das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, die Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung, den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026, die Frühjahrskonferenz der Justizminister sowie die Insolvenzentwicklung in Deutschland und Europa.

Rechtsprechungsreport
Stefan Lissner berichtet über aktuelle gerichtliche Entscheidungen u. a. zur Insolvenzgeldbescheinigung, zur Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters auf Antrag einer Gläubigerversammlung, zur Zwangsvollstreckung bzw. Verwaltungsvollstreckung und Durchsuchung bei einem minderjährigen Kind sowie zur Akteneinsicht im Insolvenzverfahren.

Vollstreckung
Ein besserer Titel durch die InsO? Die privilegierte Vollstreckung nach § 850f Abs. 2 ZPO
Wiebke Wilhelm schildert, wie ein Gläubiger nach § 805f Abs. 2 ZPO im Rahmen einer Vollstreckung in den privilegierten Bereich des Einkommens des Schuldners vollstrecken kann.

Kassenthemen
Zur Bündelung kommunaler Kassengeschäfte (Teil 1)
Ralf Klomfaß erklärt, wie auf andere Organisationseinheiten ausgelagerte Zahlungsvorgänge und ggf. Beitreibungsmaßnahmen wieder auf die zentrale kommunale Kasse rücküberführt werden können, wenn die aufgabenspezifisch organisatorische Abtrennung (zum Beispiel zu einem Eigenbetrieb) beibehalten wird. Dabei werde das Ziel verfolgt, die Liquiditätssteuerung für die Kommune insgesamt zentral zu stärken.

Einfach erklärt
Der Insolvenzplan – Was ist das eigentlich?
Wiebke Wilhelm erläutert, was unter einem Insolvenzplan zu verstehen ist, welche Ziele damit angestrebt werden und welche Vorteile ein Insolvenzplan den Gläubigern gegenüber einem regulären Verfahren bietet.

Aus der Rechtsprechung
BGH, Beschluss vom 25. 9. 2025 – IX ZB 13/25
Zu den Voraussetzungen einer Nachtragsverteilung; Zur Nachtragsverteilung bei noch nicht feststehenden Steuererstattungsansprüchen.


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Schriftleiter: Ausblick Kommunal-Kassen-Zeitschrift: 8. Ausgabe 2026