Kommunal-Kassen-Zeitschrift – Verlag Reckinger
Zum Inhalt der KKZ 7/2026
Umsetzung der Mitteilungsverordnung durch die Kommunen (Teil 4)
Im abschließenden vierten Teil seines Beitrags erläutert Matthias Wiener die Fristen für Zahlungsmitteilungen gemäß der Mitteilungsverordnung und erklärt anhand eines Musterschreibens die Unterrichtungspflicht einer Stelle gegenüber dem Betroffenen, wenn besteuerungsrelevante Daten an die Finanzbehörden übermittelt werden. Außerdem werden eine Musterdienstanweisung sowie ein Maßnahmenkatalog für die Praxis vorgestellt, der eine Orientierung für die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Mitteilungsverordnung gibt.
Vollstreckung
Kommunale Vollstreckungstitel im Unterschied zu Titeln gemäß der ZPO
Wiebke Wilhelm geht auf Unterschiede zwischen der kommunalen Vollstreckung und der Vollstreckung gemäß der Zivilprozessordnung ein.
Kassenthemen
Umlegung faktisch anfallender Kosten bei Einsatz von Zahlungsmittlern auf die nutzenden Antragsteller?
Ralf Klomfaß erörtert, ob zusätzlich anfallende Kosten der Kommune bei Nutzung eines Zahlungsmittlers wie PayPal auf Antragsteller umgelegt werden sollten, wenn andere Zahlungsmöglichkeiten kostenlos angeboten werden.
Einfach erklärt
Vergütung des Insolvenzverwalters und des vorläufigen Insolvenzverwalters nach der InsVV
Wiebke Wilhelm erläutert, auf welcher Grundlage der Insolvenzverwalter sowie der vorläufige Insolvenzverwalter vergütet werden und wie die Höhe der Vergütung berechnet wird.
Aus der Rechtsprechung
OVG SH, Beschluss vom 23. 4. 2025 – 6 LA 4/24
Zur Begründungspflicht von Ermessensentscheidung im Haftungsbescheid; Zur Darstellung von Ermessenserwägungen im Bescheid; Zu den Voraussetzungen des Nachschiebens von Ermessenserwägungen.
BSG, Urteil vom 4. 6. 2025 – B 7 AS 17/24 R
Zu Vollstreckungshandlungen als verjährungsunterbrechende Handlung; Zum Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers.
Zur Datenbank Vollstreckungs- und Kassenrecht
