Kommunal-Kassen-Zeitschrift – Verlag Reckinger
Die Gemeinde als Steuerschuldner – Teil IV: Steuerpflicht einzelner Objekte, elektronische Rechnungen und Vorsteuerabzug
Im abschließenden vierten Teil der Reihe „Die Gemeinde als Steuerschuldner“ behandelt Prof. Hansdieter Schmid die Besteuerung von kommunalen Einrichtungen und Tätigkeiten wie z. B. Kindergärten, interkommunale Rechenzentren, Gebühren für Feuerwehrleistungen und Abfallbeseitigung. Zudem werden die geänderten Regelungen zur Ausstellung von elektronischen Rechnungen sowie zum Vorsteuerabzug erläutert.
Rechtsprechungsreport
Stefan Lissner berichtet über aktuelle gerichtliche Entscheidungen u. a. zur Zusammenrechnung mehrerer Einkommen, zur Aufhebung von Beschlüssen der Gläubigerversammlung, zur Festsetzung der Sachwaltervergütung im Insolvenzplanverfahren und zur Pfändbarkeit der Energiepreispauschale.
Vollstreckung
Passentzug bei Steuerflucht: rechtliches Zwangsvollstreckungsinstrument
Tamara Wall erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Passentzug als probates Vollstreckungsmittel. Diese Maßnahme kann in Erwägung gezogen werden, um kommunale Steuerforderungen durchzusetzen, wenn klassische Beitreibungsmaßnahmen nicht zum Erfolg führen.
Einfach erklärt
Stimmrechte und Stimmrechtsentscheidung im Insolvenzverfahren
Wiebke Wilhelm geht der Frage nach, wie Gläubiger – darunter auch Kommunen – ihre Stimmrechte in Insolvenzverfahren wahrnehmen können und welche Voraussetzungen es für das Stimmrecht gibt.
Aus der Rechtsprechung
BGH, Urteil vom 10. 7. 2025 – IX ZR 108/24
Zur Anfechtung von Zins- und Tilgungsleistungen eines Ehegatten für die gemeinsam bewohnte Immobilie.
– Mit einer Anmerkung von Kai Henning –
BFH, Urteil vom 18. 3. 2025 – VII R 20/23
Anlaufhemmung bei der Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide; Zum Beginn der Festsetzungsfrist für Haftungsbescheide.
Verbandsnachrichten
Fachverband der Kommunalkassenverwalter e. V. führt gemeinsame Veranstaltungssoftware mit Landesverbänden ab Seminarjahr 2026 ein.
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