Kommunal-Kassen-Zeitschrift – Verlag Reckinger
Die Bedeutung des Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetzes für die betroffenen Kommunen
Prof. Rainer Goldbach erläutert in seinem Beitrag das neue Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen sog. Schrottimmobilien, das am 1. 1. 2025 in Kraft getreten ist. Es räumt Kommunen das Recht ein, in einem Zwangsversteigerungsverfahren einer solchen Immobilie einen Antrag auf gerichtliche Verwaltung zu stellen.
Nachlassinsolvenz – was ist das eigentlich? (Teil 2)
Im zweiten Teil seines Beitrags schildert Stefan Lissner u. a. den Ablauf des Nachlassinsolvenzverfahrens und dessen Besonderheiten. Außerdem zeigt er, wie sich das Verfahren auch strategisch zur Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen nutzen lässt.
Kassenthemen
Mitteilungspflicht nach § 146a Abs. 4 AO zu elektronischen Kassensystemen
Ralf Klomfaß widmet sich den ab dem 1.7.2025 geltenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Finanzamt zu „elektronischen Aufzeichnungssystemen“ zu „aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfällen“.
Hashwert-Authentisierung bekräftigt durch aktualisierte Verwaltungsvorschrift
Der Autor berichtet über die aktualisierte GemHVO-VV RP, die explizit auf zulässige Authentisierungsmethoden eingeht, und stellt die Vorteile der Hashwert-Lösung heraus.
Rückstellungen im System der Doppik (Teil 1)
Prof. Hansdieter Schmid erläutert im ersten Teil seines Beitrags Bildung und Wesen von Rückstellungen. Der Autor erklärt, wann Rückstellungen gebildet werden müssen und welche unterschiedlichen Rückstellungsarten es gibt – inklusive ihrer haushaltsrechtlichen Wirkung.
Aus der Rechtsprechung
BVerwG, Urteil vom 25. 9. 2024 – 6 A 3.22
Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Ersatzzustellung; Zu den Folgen eines Zustellungsmangels; Ansprüche von Betroffenen auf Auskunft über personenbezogene Daten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst.
BGH, Beschluss vom 25. 2. 2025 – VI ZB 19/24
Zum Nachweis der Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments.
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