Kommunal-Kassen-Zeitschrift – Verlag Reckinger
Digitalisierung durch Erleichterungen zur Schriftform aus kassenrechtlicher Perspektive
Durch das rheinland-pfälzische Landesgesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Landes kommt es in einer Vielzahl von Gesetzen zu Anpassungen. Ralf Klomfaß betrachtet eine Auswahl der relevantesten Änderungen aus der Perspektive des Kassenwesens und liefert Hinweise, wie digitale Abläufe medienbruchfrei gestaltet werden können.
Rechtsprechungsreport
Stefan Lissner und Wiebke Wilhelm berichten über aktuelle gerichtliche Entscheidungen u. a. zur Insolvenz und Zwangsversteigerung, zur Einsicht des ehemaligen Geschäftsführers in die Insolvenzakte der GmbH, zu Änderungen im Schlussverzeichnis und zur unerlaubten Handlung in Verfahren ohne Restschuldbefreiung.
Vollstreckung
Zwischen Wahn und Widerstand – der Umgang mit Reichsbürgern in der kommunalen Vollstreckung
Seit Jahren erleben kommunale Vollstreckungsbehörden eine zunehmende Konfrontation mit sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern, die die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland ablehnen und jede Kooperation mit Behörden ablehnen. Sebastian Dietzsch schildert typische Argumentationsmuster und Vorgehensweisen der Reichsbürger und wie man diesen begegnen sollte.
Das geringste Gebot (Teil 2)
Peter Kraus bietet eine grundlegende Übersicht über das geringste Gebot als Dreh- und Angelpunkt der Immobiliarvollstreckung. Im zweiten Teil seines Beitrags betrachtet Peter Kraus u. a. das geringste Gebot in der Teilungsversteigerung, die Zuschlagsbeschwerde und die Bedeutung des Grundstückswerts in der Zwangsversteigerung.
Aus der Praxis
Checkliste für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zur Vollstreckung von Geldforderungen nach §§ 829, 835 ZPO
Teresa Auer hat eine Checkliste erstellt, die bei der Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zur Hand genommen werden kann, um häufige Fehler und somit zeitintensive Monierungen durch das Vollstreckungsgericht zu vermeiden.
Aus der Rechtsprechung
BFH, Urteil vom 19. 3. 2025 – X R 20/23
Zum Verhältnis Steuerschuldner und Dritter; Tilgungsbestimmung als öffentlich-rechtliche Willenserklärung.
VGH BW, Beschluss vom 3. 4. 2025 – 2 S 1842/24
Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Abgabenbescheid vor Insolvenzeröffnung; Zu den Voraussetzungen eines Feststellungsbescheids für Kommunalabgaben.
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