Kommunal-Kassen-Zeitschrift – Verlag Reckinger
Zum Inhalt der KKZ 3/2026
Einzelne Kontrollaspekte in der Insolvenz
Jasmin Hesse, Juliane Meral und Stefan Lissner erklären, was Gläubiger und Gerichte während des Insolvenzverfahrens kontrollieren und beachten müssen. Der Beitrag geht näher auf die Prüfung und Kontrolle von Vergütungsanträgen der Insolvenzverwalter sowie auf die Aufsichtspflichten bzw. -rechte des Gerichts und der Gläubiger ein.
Umsetzung der Mitteilungsverordnung durch die Kommunen (Teil 1): Theoretischer Hintergrund, praktische Umsetzung, Anwendungsbeispiele und Musterdienstanweisung
Matthias Wiener gibt einen Überblick über die rechtlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Mitteilungsverordnung aus Sicht der kommunalen Ebene. In den weiteren Teilen des Beitrags werden Musterformulierungen und eine Musterdienstanweisung zur Umsetzung der Mitteilungspflichten innerhalb der Kommune zur Verfügung gestellt.
Rechtsprechungsreport
Teresa Auer berichtet über aktuelle gerichtliche Entscheidungen u. a. zum Zeitpunkt der Entstehung einer kommunalen Abgabenforderung vor bzw. nach Insolvenzeröffnung, zum Auskunftsanspruch des Sozialplananspruchs des Arbeitnehmers gegenüber dem Insolvenzverwalter und zur Zwangsvollstreckung eines Urteils auf Erstellung eines Verzeichnisses.
Kassenthemen
Verification of Payee (VoP): Auswirkung der EU-Verordnung 886/2024 (Instant Payments Verordnung) auf den SEPA-Zahlungsverkehr
Sabine Freund erläutert die EU-rechtlichen Änderungen für den SEPA-Zahlungsverkehr im Hinblick auf Echtzeitüberweisungen; insbesondere die am 9. 10. 2025 in Kraft getretenen Regelungen zur Verifizierung von Zahlungsvorgängen.
Aus der Rechtsprechung
LG Hamburg, Beschluss vom 23. 7. 2025 –326 T 27/25
Zur Verwirkung der Vergütung des Insolvenzverwalters.
– Mit einer Anmerkung von Dr. Benjamin Webel –
BGH, Urteil vom 18. 12. 2025 – I ZR 97/25
Zur Speicherdauer von Daten über Zahlungsstörungen; Zu den Anforderungen an einen Schadensersatzanspruch bei Datenschutzverstößen; Zum Umfang einer erneuten Erforderlichkeitsprüfung mit Interessenabwägung durch das Revisionsgericht.
– Mit einer Anmerkung von Harald Jordan –
Zur Datenbank Vollstreckungs- und Kassenrecht
