Kommunal-Kassen-Zeitschrift – Verlag Reckinger

 

Die Grundsteuer – eine kritische Betrachtung
Peter Kraus liefert einen Diskussionsbeitrag zur Grundsteuer im (verfassungs-)rechtlichen Kontext und aus ökonomischer Perspektive. Er erläutert unter Zugrundelegung des baden-württembergischen Landesrechts sowie der Rechtsprechung des BVerfG, warum die Grundsteuer in ihrer aktuellen Ausgestaltung in Deutschland eine problematische Erscheinung des Steuerrechts sei.

Die Gemeinde als Steuerschuldner – Teil III: Einzelheiten zur Umsatzsteuer
Prof. Hansdieter Schmid untersucht im dritten Teil seines Beitrags u. a. die Auswirkungen der Neuregelung auf die interkommunale Zusammenarbeit, die umsatzsteuerliche Behandlung von Konzessionsabgaben und die Sonderregelung für Photovoltaikanlagen.

Aktuelles
Michelle Mai berichtet u. a. über das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, die Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung und über das am 14. 7. 2025 vom BMF veröffentlichte Schreiben zur Anpassung der GoBD.

Kassenthemen
Mühsam füllt sich der Haushaltsplan – Fallbearbeitung aus dem Kommunalen Haushalts- und Kassenrecht Sachsen-Anhalt
Am Beispiel einer fiktiven Stadt stellen Matthias Wiener und Jenny Trotha eine Fallbearbeitung im Rahmen eines Haushaltsaufstellungsprozesses für das Jahr 2025 vor.

Einfach erklärt
Wie erlangt man einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss?
Teresa Auer gibt hilfreiche Tipps, wie die Pfändung und Überweisung der Forderung (durch den Drittschuldner) beim Vollstreckungsgericht zu beantragen ist, wenn der Schuldner auch nach mehrfachen Mahnungen nicht zahlt.

Aus der Rechtsprechung
BVerwG, Beschluss vom 18. 6. 2025 – 8 B 29.24
Zur Auslegung des Begriffs Rechtshandlung nach Insolvenzrecht.

 

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Schriftleiter: Kommunal-Kassen-Zeitschrift: 11. Ausgabe 2025