Die Gemeinde als Steuerschuldner – Teil II: Neues Umsatzsteuerrecht
Prof. Hansdieter Schmid untersucht im zweiten Teil seines Beitrags, welche Voraussetzungen für die Anwendung des neu gefassten § 2b UStG vorliegen müssen und ob Hoheitsbetriebe, gemeinnützige Zwecke sowie die Land- und Forstwirtschaft von der Umsatzsteuerpflicht freigestellt werden.
Unterhaltsberechtigte im Insolvenzverfahren – in welchen Fällen sind sie nicht zu berücksichtigen?
Unter Bezugnahme auf den Beschluss des AG Wuppertal vom 3. 12. 2024 – 500 IK 334/24 – untersucht Teresa Auer, wann unterhaltsberechtigte Personen bei der Berechnung des unpfändbaren Betrags des Schuldners im Insolvenzverfahren nicht zu berücksichtigen sind und wann Gläubiger einen Antrag auf Nichtberücksichtigung stellen können.
Rechtsprechungsreport
Stefan Lissner und Wiebke Wilhelm berichten über aktuelle gerichtliche Entscheidungen u. a. zur Bewertung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden, zur Zusammenrechnung mehrerer Sozialleistungen während der Abtretungsfrist nach § 287 Abs. 2 InsO, zur Freigabe eines Girokontos für eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbstständige Tätigkeit, zur Bekanntgabe eines Gewinnfeststellungsbescheids gegenüber einer nicht mehr existenten Personengesellschaft und zur Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten (§ 850c ZPO).
Vollstreckung
Änderung des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein und Auswirkungen auf die Verwaltungsvollstreckung
Prof. Rainer Goldbach stellt die wichtigsten, am 13. 6. 2025 in Kraft getretenen Änderungen des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein vor, die zahlreiche Verbesserungen für die tägliche Praxis der Vollstreckungsbehörden und in einigen umstrittenen Bereichen mehr Rechtssicherheit bringen.
Aus der Praxis
Erhöhung des unpfändbaren Betrags – was steckt dahinter?
Wiebke Wilhelm erklärt, auf welcher Basis sich das abzuführende (pfändbare) Arbeitseinkommen errechnet und unter welchen Umständen eine Änderung des unpfändbaren Betrags erfolgen kann.
Aus der Rechtsprechung
OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. 7. 2025 – 9 U 73/24
Zum Umfang des Nachweises der Unrichtigkeit der Postzustellungsurkunde.
Auch als digitaler Clip von Stefan Lissner: