Kommunal-Kassen-Zeitschrift – Verlag Reckinger
Die Gemeinde als Steuerschuldner – Teil I: Einführung, Begriffe Hoheitsbetrieb, BgA, Verfahren KSt und Organisation
Zwingend gebotene Anpassungen an das Europäische Recht haben den Gesetzgeber insbesondere im Bereich der Umsatzsteuer zu einem Paradigmenwechsel veranlasst, der die Steuerpflicht der Gemeinden ganz erheblich ausweitet. Diese Neuerungen komplizieren das ohnehin schon äußerst komplexe Thema weiter. Der Beitrag von Prof. Hansdieter Schmid, der wegen des Umfangs in mehrere Folgen aufgeteilt wird, will den Kommunen bei der Umstellung eine Hilfe sein.
Aktuelles
Michelle Mai informiert über die laufenden Gesetzgebungsverfahren – u. a. zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen, zur Sicherstellung des Zugangs zur Schuldnerberatung und zur Harmonisierung des Insolvenzrechts auf europäischer Ebene. Außerdem weist sie auf die Entscheidung der EZB zur Senkung des Leitzinses hin und fasst die 96. Justizministerkonferenz in Bad Schandau zusammen. Weiterhin führt sie die Insolvenzstatistik für das 1. Quartal und das 1. Halbjahr 2025 auf und berichtet über den Anstieg von Insolvenzanträgen von Großunternehmen.
Vollstreckung
Vertreter und Bevollmächtigte im Vollstreckungsverfahren
Der Vollstreckungsschuldner ist zentrale Figur des Vollstreckungsverfahrens und zugleich auch Beteiligter dieses Verfahrens. Von dieser Stellung als Beteiligter des Vollstreckungsverfahrens sind jedoch die Geschäfts- bzw. Handlungsfähigkeit sowie ggf. auch die Prozessfähigkeit des Beteiligten zu unterscheiden. Peter Kraus gibt in seinem Beitrag einen Überblick über die verschiedenen hierbei relevanten Fragestellungen im Hinblick auf natürliche Personen und betrachtet auch die datenschutzrechtlichen Aspekte.
Einfach erklärt
Nachtragsverteilung – was ist das?
Wiebke Wilhelm erläutert die Nachtragsverteilung in Insolvenzverfahren nach § 203 InsO und geht auf die Anwendungsfälle ein. Ebenfalls stellt sie ein Muster einer Nachtragsverteilungsanordnung zur Verfügung.
Aus der Rechtsprechung
BFH, Beschluss vom 21. 3. 2025 – X B 21/25 (AdV)
Zum Verhältnis von Säumniszuschlag und Nachzahlungszinsen; Zum Säumniszuschlag als Druckmittel.
Bay. VGH, Beschluss vom 28. 5. 2025 – 5 CE 25.701
Zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis bei abgeschlossener Vollstreckung; Zur Befugnis der kommunalen Vollstreckungsbehörde in Bayern.
Anmerkung von Prof. Rainer Goldbach zu Bay. VGH, Beschluss vom 28. 5. 2025 – 5 CE 25.701.
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