Kommunal-Kassen-Zeitschrift – Verlag Reckinger
Datenschutz im Beschäftigtenkontext in der Bundesrepublik Deutschland – Handlungsbedarf nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Beschäftigtendatenschutz in der Bundesrepublik Deutschland mit dem europäischen Recht als nicht rechtskonform beurteilt. Gottfried Zahlaus, Datenschutzbeauftragter im Fachverband der Kommunalkassenverwalter e. V., erläutert, welche Auswirkungen die Entscheidung des EuGH in der Praxis hat.
Mythen über die Wohlverhaltensperiode, die Restschuldbefreiung und die Aufgaben des Treuhänders
An das „laufende“ Insolvenzverfahren schließt sich bei natürlichen Personen – sofern beantragt – die sog. Wohlverhaltensperiode (WVP) an, für die ein sog Treuhänder bestellt wird. Stefan Lissner korrigiert sechs verbreitete Fehlannahmen zur WVP.
Vollstreckung
Das geringste Gebot (Teil 1)
Peter Kraus bietet eine grundlegende Übersicht über das geringste Gebot als Dreh- und Angelpunkt der Immobiliarvollstreckung. Der Beitrag möchte eine Hilfestellung zum Verständnis der unnatürlich wirkenden Mechanik der Zwangsversteigerung geben.
Einfach erklärt
Nachlassinsolvenz
Teresa Auer erklärt in einem kompakten Beitrag Grundlegendes zu Nachlassverbindlichkeiten und zum Nachlassinsolvenzverfahren.
Für Berufsanfänger
ABC des kommunalen Haushalts-, Kassen-, Vollstreckungs- und Abgabenrechts – Haushaltskreislauf, Haushaltssatzung, Haushaltsplan, Beitreibung, Vollstreckungsbehörde
Matthias Wiener und Martin Benner stellen in ihrer neuen Reihe ausgewählte Fachbegriffe vor, die vor allem Berufsanfängern den Einstieg in die komplexe Materie erleichtern sollen. Im ersten Teil werden die Begriffe Haushaltskreislauf, Haushaltssatzung, Haushaltsplan, Beitreibung und Vollstreckungsbehörde erläutert.
Aus der Rechtsprechung
BFH, Urteil vom 20. 2. 2025 – VI R 18/22
Zur generellen Anwendbarkeit der Zugangsvermutung.
BGH, Urteil vom 6. 3. 2025 – III ZR 137/24
Zur Haftungszuweisung; Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs.
BGH, Beschluss vom 20. 3. 2025 – V ZB 63/23
Zum Umfang des kleinen und großen Antragsrechts beim Miteigentumsanteil; Zum Pfändungspfandrecht bei Miterbenrecht; Zu den Wirkungen der Pfändung eines Erbteils
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