Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V.

Kommunal-Kassen-Zeitschrift – Verlag Reckinger Unterhaltsvorschuss und andere Deliktsforderungen – Impulse zur Zusammenarbeit (Teil 1) In seinem praxisorientierten Beitrag betont Ralf Klomfaß die Kooperationsbedarfe im Tätigkeitsumfeld kommunaler Vollstreckungsbehörden. Im ersten Teil befasst sich der Autor insbesondere mit den Zuständigkeiten und Vollstreckungsmöglichkeiten bei der Nichtgewährung von Kindesunterhalt. Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht im Jahr 2023 (Teil 2) Nachdem in Teil 1 vor allem Entscheidungen zum Insolvenzeröffnungsverfahren vorgestellt wurden, referiert Prof. Dr. Gerhard Pape nun weitere Entscheidungen des BGH zum eröffneten Insolvenzverfahren. Vollstreckung Unterschiede in der Zustellung bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen im Hinblick auf…

In Fulda trafen sich in der vergangenen Woche über 530 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Bundeskongress der Kommunalkassenverwalter zum Informieren, Diskutieren und Netzwerken. Sie alle verband das Interesse an Themen des Zahlungsverkehrs, Rechnungswesens, Liquditäts- und Forderungsmanagements in Kommunen. Die Zukunft des Zahlungsverkehrs stand mit einem Ausblick auf den Digitalen Euro im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion. Wir danken besonders Frau Andrea Stertz von der KGSt als Moderatorin sowie den Teilnehmenden des Panel : Frau Dr. Heike Winter, Deutsche Bundesbank, Herrn Frederik Schubert, DSGV, Herrn Florian Schilling, DStGB und Frau Monika Gaupp, Stadt Frankfurt…

Mit Verordnung zur Änderung der Übergangsregelung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) vom 29.11.2023 wurde eine Formularpflicht für die Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen ab dem 01.05.2025 terminiert. Nun gibt es ein Update: Durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 17. Juni 2024, veröffentlicht im BGBL. 2024, Nr. 203 vom 21. Juni 2024 wurde die Übergangsfrist für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Forderungen verlängert. Sie läuft nun am 30. September 2025 ab. Die nochmalige Verlängerung der Übergangsfrist für öffentlich-rechtliche Forderungen soll  – so die offizielle Begründung – dafür genutzt werden,…